Kritik an der Revision der Bundesrechtspflege bei internationaler Strafrechtshilfe
Die laufende Justizreform betrifft alle Zweige der Bundesrechtspflege, darunter auch die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der Rechtsschutz für diese Materie wird vielfach kontrovers beurteilt: aus Sicht der Behörden oft als überfrachtet und zeitraubend, aus Sicht der Betroffenen als mehr der Repression statt dem Individuum verpflichtet. Der nachfolgende Artikel zeigt, dass zwei Reformvorschläge kritisch hinterfragt werden müssen, nämlich die Verlagerung der Spruchkompetenz vom Bundesgericht auf das künftige Bundesverwaltungsgericht und die Elimination der kantonalen Beschwerdeinstanzen. Ausgehend von den Reformzielen postulieren die Autoren das neue Bundesstrafgericht als die fachlich geeignetere Instanz und schlagen vor, einen zweistufigen Rechtsschutz mindestens bei schwerer wiegenden Eingriffen einzuräumen.
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Moot Courts, also fiktive Gerichtsfälle, die gruppenweise von Studierenden behandelt werden, sind eine attraktive alternative Unterrichtsform, der sich die schweizerischen Unversitäten noch vermehrt bedienen sollten. In diesem Artikel soll das Wesen des Moot Court an einem konkreten Beispiel dargestellt und auf die Möglichkeiten der Förderung dieser Unterrichtsform durch Universität, Rechtspraxis und Wirtschaft hingewiesen werden.
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Die EU-Kommission hat eine Beschwerde zweier wegen Dopingvergehen gesperrter Schwimmer als unbegründet zurückgewiesen und bestätigt, dass die Antidoping-Regeln des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und des Weltschwimmerbandes Fédération Internationale de Natation (FINA), sowie ihre Anwendung bei Sportsschiedsgericht (TAS) in Lausanne keine Wettbewerbsbeschränkung darstellen.
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Gleichstellung von Frau und Mann ist nicht das aktuell heisseste Thema, auf das sich alle mit Freude stürzen. Mit Publikationen und Aktivitäten im Bereich Chancengleichheit erfahren wir nicht die grösste Bewunderung und die nötige lukrative Wertschätzung. Gleichstellung ist eher ein ärgerlicher Dauerbrenner. Wird Gender Mainstreaming als weltweite Strategie ein wirksames Mittel gegen den Verdruss?
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Die Institut Montana Betriebs AG, die auf dem Zugerberg eine internationale Privatschule betreibt, muss die Internetdomain «www.montana.ch» zugunsten der Walliser Munizipalgemeinde Montana freigeben. Das Bundesgericht hat eine Berufung der Zuger Privatschule abgewiesen und ein Urteil des Walliser Kantonsgerichts bestätigt. Dieses hatte der Institut Montana Betriebs AG die Weiterverwendung der umstrittenen Internetadresse, gestützt auf den Schutz des Namens gemäss Art. 29 des Zivilgesetzbuchs, untersagt.
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Domaines juridiques: Droit de la propriété intellectuelle
Am 15. September 2002 tritt die Verordnung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor in Kraft (VB-GwG; SR 955.20). Die Verordnung konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit von Finanzintermediären nach Artikel 2 Absatz 3 GwG als berufsmässig gilt.
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Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Spätsommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in die Vernehmlassung. Er beantragt daher, eine Motion von Nationalrätin Barbara Polla (LPS/GE), welche dieselben Begehren enthält wie jene von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG), in ein Postulat umzuwandeln.
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Domaines juridiques: Impôt sur le revenu et impôts directs en général
Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat am 19. August 2002 die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens über die Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer gutgeheissen. Das seco wurde damit beauftragt, den Verordnungsentwurf den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 30. November 2002.
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Worauf vor erotischer Konversation hinzuweisen ist
Das Bundesgericht will im Bereich des Telefonsex jenen Kunden besonderen Schutz zukommen lassen, deren geistige Fähigkeiten nicht ausreichen, um einen einstelligen Frankenbetrag mit dem Faktor zehn zu multiplizieren. Dies allerdings kann den Konsumenten teuer zu stehen kommen, wenn die Betreiber von Telefonsex-Diensten die ihnen im Urteil aus Lausanne erteilten Ratschläge (zu) gewissenhaft befolgen.
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Staatsrechtliche Beschwerde von WEF-Gegnern abgewiesen
Die vom Grossen Rat des Kantons Graubünden unter anderem im Hinblick auf das WEF in Davos beschlossene Teilrevision der kantonalen Polizeiverordnung ist gültig. Das Bundesgericht hat eine von zwei Bürgern und vom «Verein DADAvos-Globalisierungskritisches Forum Graubünden» eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit Mehrheitsentscheid abgewiesen und insbesondere eine Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung verneint.
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Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 27. August 2002 ein Sanktionsverfahren gegen die Swisscom eröffnet. Das Verfahren soll klären, ob die Swisscom gegen eine zwischen ihr und der Weko geschlossenen einvernehmlichen Regelung bezüglich Werbebeilagen in Rechnungssendungen verstosse.
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Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin können nach Abschluss des dreijährigen Modellversuchs weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat die Bewilligungen verlängert.
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Die Revision des Sortenschutzgesetzes ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf breite Akzeptanz gestossen. Unterschiedlich beurteilt wird die Schutzbedürftigkeit der Züchter sowie die Frage, ob und in welchem Masse ein Landwirteprivileg gewährt werden soll. Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.
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Domaines juridiques: Droit de la propriété intellectuelle
Im Streit um die der Flughafen Zürich AG erteilte neue Flughafenkonzession und die Genehmigung des dazugehörigen Betriebsreglements erhalten die Flughafengegner einstweilen keine Einsicht in die Business-Planung des Flughafens. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen AG einstimmig gutgeheissen und der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schwere Verfahrensfehler vorgeworfen.
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Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im September 2002 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 20. August 2002
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