Comments on a Swiss Federal Tribunal decision of June 24, 2002 (4P.54/2002)
In a decision recently published on its website, the Swiss Federal Tribunal deals with the issue of the scope of application of Chapter 12 of the Swiss Private International Law Act («PIL Act») and clarifies the distinction between international arbitration and domestic arbitration.
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Zugleich ein Beitrag aus Anlass der Revision des EBK-Rundschreibens 99/2: Auslagerung von Geschäftsbereichen (Outsourcing)
Im Rahmen einer Revision ihres Rundschreibens 99/2: Auslagerung von Geschäftsbereichen (Outsourcing) überprüfte und überarbeitete die EBK unter anderem die Bestimmungen über die Pflicht zur Information der betroffenen Bankkundschaft. Der mit der Auslagerung von Geschäftsbereichen verbundene Eingriff in die «finanzielle Privatsphäre» des Kunden hat indessen nicht nur aufsichtsrechtliche, sondern in erster Linie auch privatrechtliche Konsequenzen. Der vorliegende Beitrag zeigt mit Rücksicht auf eine amerikanische Lösung, wie diesen Fragen in Zukunft Rechnung getragen werden könnte.
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Im Rahmen der 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde unser Land am 10. September per Akklamation in die UNO aufgenommen. Für das Engagement der Schweiz für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte auf internationaler Ebene stellt dies zweifellos ein Meilenstein dar. Was steckt aber hinter diesem oft vagen Begriff der Menschenrechte auf internationaler Ebene - woher stammen sie und welche Bedeutung kommt ihnen heute konkret zu? Der Artikel geht näher auf die Geschichte des internationalen Menschenrechtsschutzes ein und versucht, einige Meilensteine in der Entwicklung der ursprünglich national konzipierten Grund- und Bürgerrechte bis hin zu den universell geltenden Menschenrechten zu beleuchten.
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Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2002 (6 U 128/01)
Gemäss einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht seitens der Konsumenten keine Erwartung, dass die unter der Domain «drogerie.de» gespeicherten Informationen von einem Berufsträger (Drogisten) veröffentlicht werden.
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Urteil des OLG Köln vom 6. September 2002 (19 U 16/02)
In einer Internetauktion wurde eine Herrenarmbanduhr angeboten, die durch Abgabe von Geboten per E-Mail ersteigert werden konnte. Das EDV-System des Anbieters verzeichnete in der Folge ein einziges Angebot. Der Beklagte wurde als Inhaber dieser E-Mail-Adresse identifiziert. Er erklärte jedoch, er sei nicht Urheber dieser E-Mail und damit auch nicht dieses Gebots. Im vorliegenen Urteil (19 U 16/02) hatte das Oberlandgericht Köln insbesondere zu entscheiden «ob dem Anbietenden bzgl. der Person seines Vertragspartners eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen kann».
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In den USA werden sog. Weblogs auch von Juristen als Informationsbeschaffungsmittel benutzt. Was aber sind Weblogs genau? Und eignen sie sich auch wirklich für Juristinnen und Juristen? Welche Vorteile bringen Weblogs?
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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, Nr. 77/2002 vom 11. September 2002
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) von Grundstückseigentümern, die sich gegen die Verlegung von Leerrohren zu telekommunikativen Zwecken auf ihrem Grundstück wehren, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb betrifft die Duldungspflicht des privaten Grundstückseigentümers nach dem Telekommunikationsgesetz.
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Die Bestimmungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten verbieten es den Parteien eines Mietvertrags nicht, ihre Vereinbarung im Rahmen der Vertragsfreiheit abzuändern und die Miete zu erhöhen.
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Domaines juridiques: Contrat de bail et de bail à ferme
Wird eine Betreibung nicht im gleichen Betreibungskreis fortgesetzt, in dem bereits das Einleitungsverfahren durchgeführt wurde, muss der Gläubiger laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Zahlungsbefehl im Original vorlegen.
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Der Bundesrat hält an seiner Linie fest und beauftragt das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft
Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten Kreise nicht einig.
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Die Vereinigte Bundesversammlung hat auf Vorschlag der freisinnigen Fraktion und mit 187 von 191 gültigen Stimmen den 1955 geborenen Tessiner Luca Marazzi zum 192. Mitglied des Bundesgerichts gewählt.
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Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im Oktober 2002 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links «Chronologie» und «Änderungen / Aufhebungen» abrufbar. Stand: 3. Oktober 2002
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