Modernisierung des europäischen Patentsystems
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2005 die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen.
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