Jusletter Liebe Leserinnen und Leser
Werden wir dereinst Exponenten schweizerischer Parteien nicht nur in politischen Diskussionssendungen und Homestories sondern auch in Wahlwerbungen im Fernsehen sehen? Flimmern bald auch TV-Spots zu aktuellen Abstimmungen über den Bildschirm? Geht es nach dem Erstbeschluss des Nationalrates, soll politische Werbung in den Programmen schweizerischer Privatsender in Zukunft erlaubt sein. Setzt sich die Meinung des Ständerats durch, bleibt das Werbeverbot grundsätzlich bestehen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat festgelegt, dass die Revision des RTVG erst in der Herbstsession wieder vom Plenum des Nationalrates behandelt werden wird. Dr. iur. Urs Thönen orientiert kurz über die Rechtsprechung zum Thema und nimmt Stellung gegen die Abschaffung des Verbots.
Bei Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist vor einem Gerichtsverfahren zwingend ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Ohne letzteres ist das Verfahren mit einem Mangel behaftet, den das Gericht von Amtes wegen zu berücksichtigen hat. Die verspätete Geltendmachung kann aber rechtsmissbräuchlich sein. Dr. iur. Manuel Arroyo widmet sich dem Urteil 4C.406/2004 vom 30. März 2005 und der Praxis zur Verwirkung dieser Einrede.
Prof. Dr. Daniel Staehelin beschäftigt sich mit BGE 5C.143/2004 vom 15. Dezember 2004. Das Bundesgericht hat dort entschieden, dass eine paulianische Anfechtungsklage im Konkurs gemäss Art. 285 ff. SchKG nicht in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt und daher bei ausländischem Wohnsitz des Beklagten in allen Fällen gemäss Art. 289 SchKG der Schweizer Richter am Ort des Konkurses zuständig ist («Pauliana und LugÜ»).
In einer Verfügung vom 6. Dezember 2004 hat die Weko festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Feldschlösschen und Coca-Cola, wonach Feldschlösschen den Absatz der Produkte von Coca-Cola fördert, keine kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsabrede darstellt. Philipp Fischer bespricht die Verfügung der Weko («Coca-Cola antitrust case: the Swiss way»).
Mit besten Grüssen
Projektleiter Jusletter
post scriptum: Die E-Mail von Jusletter erhält ab dieser Ausgabe eine Rubrik «Agenda» (analog «Lawjobs» und «Book´s Inn»): In der Mitte der E-Mail informieren wir Sie über neu im Kalender von Weblaw eingetragene, juristische Veranstaltungen.
Résumé
Bei Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist vor einem Gerichtsverfahren zwingend ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Wird ein Verfahren nicht über die zuständige Schlichtungsbehörde eingeleitet, ist es mit einem Mangel behaftet. Diesen Mangel hat der Richter zwar von Amtes wegen zu berücksichtigen. Indessen kann seine verspätete Geltendmachung rechtsmissbräuchlich sein. Der vorliegende Beitrag beleuchtet anhand des jüngsten Bundesgerichtsentscheids (4C.406/2004 vom 30. März 2005) die Praxis zur Verwirkung dieser Einrede. Die allgemeine Rechtsprechung zur Verwirkung prozessualer Befugnisse infolge rechtsmissbräuchlicher Ausübung wird ebenfalls behandelt.
Résumé
Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgeschlagenen BGE 5C.143/2004 entschieden, dass eine paulianische Anfechtungsklage im Konkurs gemäss Art. 285 ff. SchKG nicht in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt und daher bei ausländischem Wohnsitz des Beklagten in allen Fällen gemäss Art. 289 SchKG der Schweizer Richter am Ort des Konkurses zuständig ist.
Résumé
Politische Radio- und Fernsehwerbung ist nach geltendem Recht verboten. Dieses Werbeverbot ist aber einer der Streitpunkte der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG. Im kommenden Herbst steht nun die Differenzbereinigung im Nationalrat an. Wird der Nationalrat an seinem Erstbeschluss festhalten, wonach politische Werbung in den Programmen schweizerischer Privatsender erlaubt sein soll? Oder wird er dem Ständerat folgen, der das Werbeverbot in modifiziertem Wortlaut beibehalten möchte? Die Lösung des Ständerats verdient den Vorzug, weil sie der politischen Kultur der Schweiz besser entspricht. Ein Blick in die umliegenden Staaten zeigt, dass politische Spots im Rahmen der Wirtschaftswerbung keine sachgerechte Alternative darstellen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen rechtsvergleichenden Studie über die politische Radio- und Fernsehwerbung.
Résumé
On December 6, 2004, the Swiss Competition Commission rendered a crucial decision in a case involving the Coca-Cola Company («TCCC») and its distributor in Switzerland, Feldschlösschen Getränke Holding AG («Feldschlösschen»). After a four-year long investigation, the Swiss authority considered that TCCC´s behavior did not violate Swiss antitrust provisions. Hence, this Swiss decision does not mirror the undertakings imposed upon TCCC by the European Commission in a similar case at EU level (case n° COMP/39.116).
Résumé
Wird ein allgemeines Fahrverbot mit dem Vorbehalt «Zufahrt für Taxis gestattet» versehen, bedeutet das nicht, dass ein Taxi die Strasse beliebig durchfahren darf. Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist das Fahrverbot nur dann nicht zu beachten, wenn ein Kunde in die fragliche Strasse gebracht oder von dort abgeholt wird.
Résumé
Die vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 29. Juni 2004 verordnete Erhöhung der Vermögenssteuerwerte von nicht landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften verstösst laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts weder gegen das Prinzip der Gewaltenteilung noch gegen andere Bestimmungen in der Bundesverfassung.
Résumé
Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) hat im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rentenanstalt-Tochtergesellschaft Long Term Strategy AG (LTS) gegenüber ehemaligen Mitgliedern der Konzernleitung offenbar doch keine Gehörs- und Mitwirkungsrechte verletzt.
Résumé
Das Bundesgericht hält an seiner Praxis zur Verwertung unrechtmässig erlangter Beweise fest. Die Lausanner Richter sind in einem Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Schluss gekommen, dass die ohne richterliche Genehmigung gemachten Videoaufnahmen als Beweismittel gegen einen Brandstifter verwendet werden durften.
Résumé
Auf den 1. August 2005 setzt der Bundesrat ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer-Wirtschaft Erleichterungen. Das Recht ist neu EG-konform und dem wissenschaftlichen und technischen Stand angepasst. Der bestehende Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen chemischen Einwirkungen wird gestärkt.
Résumé
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2005 die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen.
Résumé
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. April 2005 bis und mit 18. Mai 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.