La fin de l´obligation faite aux petites SA de disposer d´un organe de révision, de même que le maintien de cette absence d´obligation pour les petites Sàrl, limiteront fortement la protection des actionnaires/associés et des créanciers. En l´absence de vérification obligatoire des comptes annuels, les surendettements risquent fort d´être constatés tardivement. Les bailleurs de fonds de ces sociétés, voire d´autres partenaires, devront suppléer à cette lacune en exigeant un organe de révision, à peine d´être confrontés à de nouvelles responsabilités.

Par un arrêt du 12 janvier 2005 (ATF 131 III 164), le Tribunal fédéral a tranché un recours formé contre une sentence rectificative dans le cadre d´un arbitrage international. Il a limité la portée d´un tel recours à la rectification elle-même, tandis que la sentence de base ne peut pas être remise en cause dans ce cadre. Dans ce cas particulier, nonobstant la portée de la rectification (le montant de la condamnation passant de USD 73 à USD 107 mios), l´arrêt du Tribunal fédéral est convaincant sur le plan des principes. On pourrait toutefois préférer que le Tribunal fédéral statue globalement plutôt que séparément sur la sentence de base et la sentence rectificative.

Das Bundesgericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) hielt fest, dass die direkte postalische Zustellung einer Betreibungsurkunde nach dem Ausland schlechthin nichtig ist, wenn sie in Verletzung staatsvertraglicher Bestimmungen vorgenommen wurde. Im vorliegenden Fall prüfte das Bundesgericht u.a. die Anwendbarkeit eines alten konkursrechtlichen Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg vom 12. Dezember 1825 / 13. Mai 1826. Als Folge des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen bundesgerichtlichen Entscheides ist festzuhalten, dass im Zwangsvollstreckungsrecht mitunter auch historische bzw. geografische Kenntnisse erforderlich sind.

Eine Stockwerkeigentümerschaft muss ihren Mitgliedern grundsätzlich eine gleiche Behandlung zukommen lassen. Abweichungen vom Gleichbehandlungsgebot lassen sich nach Ansicht des Bundesgerichts rechtfertigen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt und die Privilegierung Einzelner ein gewisses Mass nicht übersteigt.

Die Schweiz kann Italien die Protokolle der Einvernahmen von vier mutmasslichen Zigarettenschmugglern übermitteln. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden gegen die Bewilligung der Rechtshilfe durch die Bundesanwaltschaft (BA) abgewiesen.

Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. August 2005 die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen.

Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen.

Eine Revision des Strafrechts soll die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erleichtern. Der Bundesrat hat am 17. August 2005 das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis am 31. Dezember 2005 in die Vernehmlassung zu schicken.

Der Bundesrat hat am 17. August 2005 zwei Verordnungen bezüglich Neuregelungen im Luftverkehr verabschiedet. Die erste betrifft die Vergabe von Slots auf den Schweizer Flughäfen und erfüllt das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU. Bei der zweiten handelt es sich um die Verordnung über den Lufttransport, mit welcher das Übereinkommen von Montreal umgesetzt wird.

Der Bundesrat hat Änderungen verschiedener Verordnungen beschlossen. Schwerpunkte sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Erleichterung der Mobilität von behinderten Personen sowie die Anpassung der Bestimmungen über Strassenreklamen.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 29. März 2005 (2003-187) zu den Themen Wasserzufuhr für Grundwasservorkommen, Hoheitlichkeit und Vorsteuerabzug (Art. 17 Abs. 4 und Art. 29 MWSTV).

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 11. April 2005 (2003-106/107) bezüglich Ermessenseinschätzung / Zusammenlegung der Verfahren (MWSTV; MWSTG), Steuernachlass (Art. 48 MWSTV; Art. 60 und Art. 51 MWSTG).

Bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domain-Name unter der Top-Level-Domain «de» liegt eine Namensanmassung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht. So entschied der deutsche BGH im vorliegenden Urteil I ZR 65/02 vom 9. September 2004.