Jusletter «Compensatio est debiti et crediti inter se contributio. So definirt den Begriff, mit welchem wir es zu thun haben, Modestin in der L. 1 D. h. t. Den Schlüssel zu dieser Definition geben L. 31. de hered. pet. [...]. Wir sehen nehmlich aus diesen Fragmenten, dass die Römer unter compensatio die Fiction verstanden, dass ein Gläubiger mit demjenigen, was er dem Schuldner selbst schuldet (daher contributio), sich selbst [...] bezahlt habe.»
Krug, August Otto: Die Lehre von der Compensation, Leipzig 1833. Seite: 6
Liebe Leserinnen und Leser
Prof. Dr. Pascal Pichonnaz widmet sich historisch und rechtvergleichend dem Institut der Verrechnung (compensatio). In seinem Beitrag «Set-off (compensatio): from Diversity to Unity» analysiert er die diesbezüglichen neuen Klauseln der Principles of European Contract Law, welche zivil- und gewohnheitsrechtliche Lösungen zu vereinen suchen. Gleichzeitig thematisiert er problematische rückwirkende Auswirkungen der Schweizer Regelung.
RA Daniel Kettiger stellt den Entwurf zum neuen Geoinformationsgesetz vor und führt in das Geoinformationsrecht ein. «Mit dem neuen Gesetz soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Landesvermessung, die Amtliche Vermessung und für alle weiteren auf Grund verschiedener Bundesrechtserlasse erhobenen Informationen über Grund und Boden geschaffen werden. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Forschung Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, in der richtigen Qualität und zu tragbaren Kosten zur Verfügung stehen. Mit dem Gesetz soll ein Fachbereich kodifiziert werden, der gleichermassen von Tradition und neuster technologischer Entwicklung geprägt ist und der Rechtsbereiche vom Zivilrecht bis zur elektronischen Publikation berührt.»
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien mit Sitz in Den Haag wurde auf Beschluss Nr. 827 des UN-Sicherheitsrats am 25. Mai 1993 gegründet. Das Tribunal - für welches übrigens Stefan Trechsel letzten Mittwoch als Ersatzrichter gewählt wurde - soll strafrechtlich die Verantwortlichen für schwere Verletzungen der Genfer Abkommen, Verstösse gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. RA Marco Bundi beschäftigt sich mit einem Entscheid vom 22. Juli 2005, in dem das Gericht die provisorische Haftentlassung von drei Angeklagten verfügt hat. Der Autor gibt einen Überblick über den Entscheid und die Voraussetzungen einer vorläufigen Haftentlassung.
Mit besten Grüssen
Leiter Jusletter
Résumé
Zurzeit und noch bis Ende November 2005 läuft das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz). Mit dem Gesetz soll ein Fachbereich kodifiziert werden, der gleichermassen von Tradition und neuster technologischer Entwicklung geprägt ist und der Rechtsbereiche vom Zivilrecht bis zur elektronischen Publikation berührt. Der vorliegende Beitrag stellt den Gesetzesentwurf vor und führt gleichzeitig in das Geoinformationsrecht ein.
Résumé
Set-off (Verrechnung, compensation, compensazione) is still triggered in various legal systems by different modes and depends on various requirements. It may thus seem difficult to craft a unique solution for all European legal systems, which would take into account the specifities of all. The Principles of European Contract Law (PECL) contain a rather convincing solution in order to harmonize Civil and Common Law solutions. This paper consists in a brief analysis of the new provisions of the PECL on set-off, within the historical and comparative understanding of the institution. Undoubtely, this should also enlighten the interpretation of Swiss provisions on set-off, especially the problematic retroactive effect of set-off.
Résumé
Bislang kamen inhaftierte Angeklagte des ICTY (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia) nur sehr selten in den Genuss von provisorischen Haftentlassungen. Am Freitag, 22. Juli 2005, hat jedoch die Trial Chamber II des ICTY die vorläufige Haftentlassung von gleich drei Angeklagten, Mico Stanisic, Radivoje Miletic und Milan Gvero verfügt. Die Trial Chamber II hat die Voraussetzungen einer vorläufigen Entlassung im Sinne von Art. 65 der ICTY Rules sorgfältig geprüft und ist bei allen drei Angeklagten zum Schluss gekommen, dass eine Freilassung im Lichte aller zu berücksichtigenden Faktoren angemessen sei und hat in diesem Sinne die vorläufige Entlassung aus der Haft angeordnet.
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Eine Rückgewähr von Prämien aus der privaten Altersrentenversicherung eines Verstorbenen ist vom Empfänger zu 40 Prozent als Einkommen zu versteuern. Die restlichen 60 Prozent können gemäss Bundesgericht vom Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers als Erbschaft besteuert werden
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Das Zürcher Obergericht hat einen geschiedenen Mann 2004 zu Unrecht vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und sexuellen Nötigung seiner früheren Gattin freigesprochen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Ex-Frau gutgeheissen. Sie war von ihrem ehemaligen Mann mit anonymen Drohungen per SMS zu sexuellen Handlungen gezwungen worden.
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Stellt ein Brautpaar das Gesuch, den Namen der Frau zum Familiennamen zu machen, dann verliert der ausländische Mann eine allfällige Option, gemäss dem Recht seines Herkunftslands den Namen beizubehalten.
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Im Streit über die Höhe der Preise, welche die privaten Fernmeldeanbieter TDC (Sunrise) und MCI WorldCom dem bisherigen Monopolisten Swisscom für den Zugang zu dessen Netz bezahlen müssen (Interkonnektions-Preise), bleibt einstweilen alles, wie es heute ist.
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Die Bundesanwaltschaft darf einer Bank nicht auf unbefristete Zeit untersagen, einen betroffenen Kunden über ein gegen ihn hängiges Ermittlungsverfahren zu informieren.
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Ein im Rahmen eines Werkvertrags vereinbarter Pauschalpreis ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts verbindlich und vom Besteller des Werks auch dann zu bezahlen, wenn die Erstellungskosten deutlich weniger ausmachen als zunächst vorgesehen.
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Der Bundesrat hat zum Bericht und der Gesetzesvorlage der Rechtskommission Ständerat zur parlamentarischen Initiative Hofmann (02.436) Stellung genommen. Er unterstützt die Stossrichtung der Kommission, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und das Verbandsbeschwerderecht gezielt zu verbessern und Missbräuche bei der Anwendung der Instrumente zu verhindern.
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Gemäss der vorliegenden Pressemitteilung des EJPD hat der Sozialhilfestopp für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten worden ist, die gesetzten Ziele erreicht. Rund 80 % der Personen, welche zwischen April und Juni 2004 einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten haben, wurden im Jahre 2005 weder polizeilich noch als Nothilfebezüger erfasst.
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Mit der Liberalisierung des Stiftungsrechts werden für Wohlhabende Anreize geschaffen, gemeinnützige Aufgaben zu finanzieren. Der Bundesrat hat am 24.08.2005 die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundessteuerrechts sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.
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Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 19. April 2005 (2003-082) zum Thema Margenbesteuerung und Hinweis auf die Steuer (Art. 26 Abs. 7, Art. 28 Abs. 4 MWSTV).