28. November 2005

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Liebe Leserinnen und Leser

Am 10. Dezember 2003 hat der Iraqi Governance Council das Statut für das Iraqi Special Tribunal erlassen. Drei Tage später wurde der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein nahe Tikrit verhaftet. Am 19. Oktober 2005 wurde gegen ihn in Bagdad der Prozess eröffnet und sogleich auf den 28. November 2005 vertagt. Heute beginnt der Prozess gegen Saddam Hussein. RA Stefan Wehrenberg und Prof. Dr. Andreas R. Ziegler arbeiten die Entwicklungen und Hintergründe des Prozesses auf. Sie setzen sich insb. mit der Entstehung des Gerichts und dessen Statut sowie den Strategien von Anklage und Verteidigung auseinander.

Gibt es ein «Europäisches Sozialmodell»? Oder gibt es nur viele verschiedene Sozialmodelle in Europa (kontinentaler, mediterraner, nordischer oder angelsächsischer Prägung)? Constanze Semmelmann beleuchtet eine Auswahl der rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftsverfassung der EU und versucht dabei insb. herauszukristallisieren, welches soziale Konzept der EU zugrunde liegt.

Dr. iur. RA Valérie Junod, LL.M., J.S.M., analysiert in ihrem Beitrag «Transparence et médicaments: La procédure suisse d´autorisation de mise sur le marché» das System der Medikamentenzulassung in der Schweiz und das Verhalten der Zulassungsbehörde Swissmedic in Bezug auf Transparenz und Information der Allgemeinheit.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Leiter Jusletter

Transparence et médicaments: La procédure suisse d´autorisation de mise sur le marché

Valérie Junod

La remise en cause de la sécurité de plusieurs médicaments a jeté un doute sur la validité du processus d´autorisation de mise sur le marché et sur la bonne foi des entreprises pharmaceutiques. Une meilleure information publique sur les essais cliniques en cours, sur leurs résultats ainsi que sur leur évaluation par les autorités constitue une étape majeure pour réinstaurer la confiance entre consommateurs, patients, administrations et industrie pharmaceutique. Les autorités suisses, en premier lieu Swissmedic, devraient promouvoir davantage la transparence.

Transparence et médicaments: La procédure suisse d´autorisation de mise sur le marché

Valérie Junod

Der Prozess gegen Saddam Hussein: Faires Verfahren oder Siegerjustiz?

Stefan Wehrenberg

Andreas R. Ziegler

Am 19. Oktober 2005 wurde in Bagdad der Prozess gegen den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein eröffnet und unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift auf Antrag der Verteidigung auf den 28. November 2005 vertagt. Alle Welt ist sich einig, dass Saddam Hussein für seine Untaten juristisch zur Verantwortung gezogen werden soll. Fraglich ist indessen, ob das irakische Spezialgericht (Iraqi Special Tribunal, IST) das für die Beurteilung am geeignetste Gericht ist. Heftig diskutiert wird auch, wie fair das Verfahren überhaupt sein kann und ob die Möglichkeit bestehen soll, die Todesstrafe zu verhängen.

Die Balance zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen im EG-Vertrag – Völker- und Europarecht AKTUELL

Constanze Semmelmann

Ende Oktober 2005 waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) von der britischen EU-Ratspräsidentschaft ins Königsschloss von Hampton Court geladen – zum Thema «Globalisierung und EU-Sozialmodell». Globalisierung blieb auf der Tagesordnung, während die Gäste hinsichtlich der Aussprache über das Europäische Sozialmodell – ganz und gar nicht königlich – wieder ausgeladen wurden. War dieser Schritt nur ein weiteres Zeichen der momentanen «Krise» in der EU oder das Eingeständnis, dass es das «Europäische Sozialmodell» gar nicht gibt?

Bundesrichter auf Abwegen

fel.

Der seit Jahren schwelende schwere Streit innerhalb des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist entgegen allen Beteuerungen keineswegs beigelegt und zieht jetzt Kreise Richtung Bundesgericht und Parlament. Den jüngsten Eklat provozierte ein Richter, der unerlaubt in das verriegelte Büro eines Kollegen eindrang.

Verdeckte Ermittler aus dem Ausland

fel.

Der Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in der Schweiz darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur Staaten bewilligt werden, «zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht».

Streit um den Rechberggarten geht in eine weitere Runde

fel.

Die zuständigen Behörden in Zürich haben bei der Erteilung der Baubewilligung für die Sanierung und Restaurierung des Rechberggartens gegenüber der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK) den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Streit um «schnellen Bitstrom-Zugang»

fel.

Der Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), Sunrise keine Interkonnektion für den Dienst «schneller Bitstrom-Zugang» von Swisscom zu gewähren, ist vom Bundesgericht bestätigt worden.

Frau mit Beil erschlagen

fel.

Es bleibt bei 13 Jahren Zuchthaus für einen 75-jährigen Kosovaren, der Ende Oktober 2003 in Winterthur nach 45 Ehejahren seine Frau mit einem Beil erschlagen hatte.

Radstreifen sind keine Fahrstreifen

fel.

Radstreifen sind ausser für Velofahrer keine Fahrstreifen im Sinne des Strassenverkehrsrechts und dürfen daher von Motorfahrzeugen nicht benutzt werden, um rechts an einem langsameren Fahrzeug vorbeizufahren, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.

Bleigespickter Hirschpfeffer

Peter Josi

Eine Schrotkugel im Wildgericht ist nach Ansicht des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) nichts Ungewöhnliches. Wer sich daran einen Zahn ausbeisst, erleidet deshalb versicherungsrechtlich keinen Unfall.

Automatenglück kein Zufall

Peter Josi

Die Rekurskommission für Spielbanken hat bei der Nichtzulassung des Geldspielautomaten «Hot Time» als Geschicklichkeitsspielautomat zu wenig berücksichtigt, dass auch solche Geräte ein Zufallselement aufweisen dürfen.

Neue Verordnung über Einbürgerungsgebühren

Jurius

Der Bundesrat hat die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken.

Revision des Lebensmittelrechts: Anpassung ans EG-Recht und Verbesserung der Übersichtlichkeit

Jurius

Der Bundesrat hat ein Revisionspaket zur Übernahme des EG-Hygienerechts verabschiedet. Ab 1. Januar 2006 wird sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten, die Lebensmittel in die EU exportieren wollen, das revidierte EG-Hygienerecht gelten. Gleichzeitig erhält das Lebensmittelverordnungsrecht eine neue Struktur.

Botschaft zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative verabschiedet

Jurius

Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dass dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) missachtet werden. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am 23. November die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2005 69 / IV Nr. 75 - 100)

Jurius

Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum kürzlich erschienen Heft 69 / IV Nr. 75 - 100 abgedruckt.