Das Statut des Sonderstrafgerichtshofes in Sierra Leone sieht im Gegensatz zu den anderen internationalen ad hoc Gerichten erstmals ausdrücklich die Möglichkeit vor, Kinder und Jugendliche ab 15 Jahren anzuklagen und vor dem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Im vorliegenden Aufsatz sollen die Gründe, die zur Aufnahme dieser Möglichkeit führten, die Ängste davor und die Konsequenzen der Norm, insbesondere im Hinblick auf die nationale Jugendstrafgesetzgebung Sierra Leones, durchleuchtet werden.

Die Botschaft zur Nachbesserung der Revision des Allgemeinen Teils des StGB scheint mehr Fragen aufzuwerfen als zu beantworten. Die erneute Debatte im Parlament über die konkrete Ausgestaltung des bedingten und teilbedingten Strafvollzugs bietet dem Autor Gelegenheit, die bisher erfolgte Kritik zusammenzufassen. Mit Bezug auf die Geldstrafe wird angeregt, den teilbedingten Vollzug als Regel einzuführen. Damit würden sowohl die paradoxen Sanktionsfolgen als auch die angeblich fehlende Ernsthaftigkeit minimiert.

In BGE 4C.188/2005 entschied das Bundesgericht, dass auf Forderungen aus Tätigkeiten, die zwar juristische Kenntnisse erfordern, aber nur mittelbar der Durchsetzung des Rechts dienen und in erster Linie technische und kommerzielle Dienste vermitteln, nicht die fünfjährige Verjährungsfrist des Art. 128 Ziff. 3 OR, sondern die ordentliche zehnjährige des Art. 127 OR Anwendung findet.

Die Schweiz nimmt im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle in der Frage des künftigen Status des Kosovo ein: Während die internationale Gemeinschaft verschiedene Optionen prüft und sich aktuell als Vermittlerin auf dem Balkan engagiert, fordert die Schweiz eine konditionelle Unabhängigkeit für den Kosovo. Im folgenden Beitrag wird untersucht, inwiefern die Schweizer Forderung mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Der Autor kommt zum Schluss, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo nur schwerlich völkerrechtlich begründet werden kann.

Es geschah am Dreikönigstag: Die unwahre Vollständigkeitserklärung (Bilanzerklärung) ist nicht länger eine Falschbeurkundung, so stand es schwarz auf weiss in der NZZ vom 06.01.06 (BGE 6S.141/2005 vom 30. November 2005)!

Im Streit um die teilweise erfolgte Genehmigung des vorläufigen Betriebsreglements des Flughafens Zürich durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Reko Inum) auch auf die vom Kanton Aargau eingereichte Beschwerde eintreten. Das verlangt das Bundesgericht mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Bundesgericht verlangt einen Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung für einen Autolenker, der auf dem rechten Fahrstreifen über einen Fussgängerstreifen gefahren war, während auf dem linken Fahrstreifen der Lenker eines Polizeifahrzeugs angehalten hatte, um einer Fussgängerin den Vortritt zu lassen.

Wer in der Nacht alkoholisiert und mit massiv übersetzter Geschwindigkeit auf der Autobahn mehrere Fahrzeuge überholt und dann brüsk wieder auf die Normalspur einbiegt, kann nicht nur wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zur Verantwortung gezogen werden, sondern unter Umständen auch wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Strafgesetzbuch).

Wer eine Bestätigung über den Erhalt eines Darlehens und dessen Rückzahlung in Form von Arbeitsleistungen mit einem falschen Namen unterzeichnet, kann wegen Urkundenfälschung bestraft werden (Art. 251 Strafgesetzbuch).

Der Bundesrat hat am 25. Januar die Vernehmlassung zur Abgabe der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG eröffnet. Die Kantone, die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft und die übrigen interessierten Kreise können sich in einem verkürzten Verfahren bis zum 6. März 2006 zur Abgabe der Bundesbeteiligung sowie zu möglichen flankierenden Massnahmen äussern.

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gemälde, Zeichnungen oder Plastiken) unter der Beteiligung von Kunsthändlern, Auktionshäusern oder Kunstgalerien weiterverkauft werden. Mit dem Gesetz wird eine Europäische Richtlinie über das Folgerecht in nationales Recht umgesetzt.

Das deutsche Bundeskabinett hat am 25. Januar 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. So sollen insb. Gründungen erleichtert, Corporate Governance-Ideen eingeführt und die Kapitalbeschaffung erleichtert werden.

Das deutsche Bundeskabinett hat am 25. Januar 2006 den Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. Mit dem Entwurf soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt werden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte am 18. Juli 2005 die damalige Version für nichtig erklärt.

Der deutsche Bundesgerichtshof gesteht im Urteil VIII ZR 375/03 vom 3. November 2004 Konsumenten das zweiwöchige Widerrufsrecht (§ 312 d BGB) auch bei Internet-Versteigerungen zu, soweit es sich beim Anbieter um einen Gewerbetreibenden handelt. Ein Ausschluss des Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB) bei Versteigerungen greift nach Meinung des BGH nicht. Der Verbraucherschutz bei Fernabsätzverträgen, bei denen der Käufer die Ware nicht sieht, habe Vorrang.