Am 25. September 2005 hat das Schweizer Volk der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten und damit verbunden einer Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Art. 330b ins Obligationenrecht aufgenommen, der den Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Elemente des Einzelarbeitsvertrags schriftlich festzuhalten und die Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Am 1. April 2006 ist diese Bestimmung in Kraft getreten. In der öffentlichen Diskussion fand sie bislang kaum Beachtung, zu Unrecht, wie man bei näherer Betrachtung feststellen muss.

Mit dem Vermutungstatbestand, vertikale Preis- und Gebietsabreden beseitigen wirksamen Wettbewerb, enthält das 2003 revidierte Kartellgesetz eine wichtige Neuerung, welche den Wettbewerbsstandort Schweiz verbessern kann und soll. Da jedoch in der Wissenschaft und in der Praxis umstritten ist, in welchen Fällen diese Vermutung widerlegt werden kann, zeigt dieser Beitrag mittels ökonomischer Theorie, welche Auswirkungen die erwähnten Abreden auf den Wettbewerb haben. Insbesondere werden die Erkenntnisse der allgemeinen ökonomischen Theorie spezifisch auf die Schweiz angewandt. Dabei wird klar, dass eine Widerlegung der Vermutung nur in wenigen Fällen möglich sein sollte, da der Intrabrand-Wettbewerb für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist, da dieser wirksam eine volkswirtschaftlich schädliche Marktabschottung gegenüber dem Ausland verhindert.

In Lauterbrunnen im Berner Oberland kam es in letzter Zeit vermehrt zu Todesfällen beim sogenannten Basejumping, dem Fallschirmspringen von hohen Felswänden. Die Gemeinde Lauterbrunnen prüft nun, ob sie gegen diese gefährliche Freizeitaktivität ein Verbot erlassen darf. Im Folgenden wird unter besonderer Berücksichtigung des bernischen Rechts untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ausübung des Basejumpings zur Verfügung stehen.

Il arrive qu´un obiter dictum dans un arrêt crée pour l´avenir une situation juridique ambiguë. Il nous paraît que ce pourrait être le cas du considérant 3.1 de l´ATF 131 II 49 (5C.67/2004), arrêt au demeurant fort intéressant, consacré à une application de l´art. 579 CC.

Die Programmaufsicht im Bereich von Radio und Fernsehen dient laut einem Urteil des Bundesgerichts dem Schutz der unverfälschten Willens- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit und nicht in erster Linie der Durchsetzung kommerzieller oder anderer privater Anliegen.

Nimmt ein Anwalt gutgläubig Geld unsauberer Herkunft als Vorschuss auf sein Honorar entgegen, wird dieses legalisiert, soweit dafür ebenfalls gutgläubig im Rahmen des vereinbarten Mandats Leistungen erbracht werden. Was im Zeitpunkt, da der Anwalt von der kriminellen Herkunft des Geldes erfährt, noch übrig ist, kann dagegen von den Strafbehörden zugunsten der Geschädigten einbezogen werden.

Die Schweizerischen Bundesbahnen sind auch in ihrer heutigen juristischen Ausgestaltung ein Institut des öffentlichen Rechts und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des Fusionsgesetzes (Art. 2).

Im jahrelangen Streit um fernmeldetechnische Interkonnektion hat das Bundesgericht in zwei Urteilen die von der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) verfügte Regelung grundsätzlich nicht beanstandet, aber die Preisermittlung zurückgewiesen.

Die Eidgenossische Bankenkommission (EBK) hat am 25. November 2005 über die WIN und WEG Genossenschaft in Biel zu Recht den bankenrechtlichen Konkurs eröffnet, weil sie sich unerlaubt als Bank bezeichnet und gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat.

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2006 die Leistungsaufträge von 9 Verwaltungseinheiten zuhanden der parlamentarischen Konsultation verabschiedet. Damit unterstehen ab dem nächsten Jahr 22 Verwaltungseinheiten einer Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG bzw. GMEB/GEMAP).

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu gewährleisten. Neu sind insb. Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften, zur Förderung von Einbürgerungen, die Möglichkeit, Ausländern das Gemeindestimmrecht zu gewähren und Mitwirkungsrechte der Einwohnergemeinen bei der kantonalen Gesetzgebung.

Mit dem geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kann sich jetzt das Parlament befassen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2006 die Botschaft zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Börsenkotierte Gesellschaften müssen in Zukunft ihre Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung offen legen. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2006 die neuen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

Jede Person soll einfach und rasch Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2006 das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und die Ausführungsverordnung auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat dem Teleclub eine neue Fernsehkonzession bis Ende Mai 2013 erteilt. Der Pay-TV-Sender erhält somit das Recht, das eigene Angebot auf sieben Programme zu erweitern und neu auch inländischen Sport anzubieten.

Nach der Umsetzung einer Vielzahl von Praxisänderungen durch die Eidg. Steuerverwaltung ESTV im vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz gutgeheissen und diese auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt. Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer sollen damit verbessert werden.

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2006 die geänderten Verordnungsbestimmungen zu den eidgenössischen Stempelabgaben gutgeheissen und entschieden, dass diese auf den 1. Juli 2006 in Kraft treten.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben zusammen mit den Mitgliedern des Bundesrats, die Geschäftsführung der Landesregierung im Jahre 2005 geprüft. Die GPK haben sich bei dieser Gelegenheit im Detail über die von den schweizerischen Vertretungen im Ausland angewendeten Verfahren zur Visaerteilung informieren lassen. Die GPK-N hat zudem einen Bericht über das System der Verteidigungsattachés verabschiedet und zur Veröffentlichung freigegeben.

Gegen Bundesrat Blocher wurde eine Klage wegen Verleumdung, evtl. üble Nachrede, evtl. Beschimpfung sowie Verletzung der Persönlichkeit gemäss Art. 28ff. ZGB eingereicht. Die Klage steht in Zusammenhang mit der Ansprache von Bundesrat Blocher an der Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich vom 20. Januar 2006.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. April 2006 bis und mit 25. Mai 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.