Das bilaterale Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EG und ihren Mitgliedstaaten enthält u.a. Bestimmungen über den Grunderwerb durch Staatsangehörige der Vertragsstaaten. Der vorliegende Beitrag nimmt die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Burtscher über den grenzüberschreitenden Kauf von Ferienwohnungen zum Anlass, die diesbezüglichen Vorschriften des EG-Rechtes darzustellen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum bilateralen Recht zu untersuchen.

Conditions subjectives du blanchiment d´argent, la connaissance de la provenance criminelle de la valeur patrimoniale, ainsi que l´intention de l´auteur, constituent souvent des éléments difficiles à établir. Le dol éventuel joue un rôle primordial. Le soupçon de faits constitutifs d’un crime suffira dans bien des cas pour retenir l´infraction. Les dernières jurisprudences constituent une bonne occasion pour revenir sur ces notions. Dans le cadre du blanchiment, les infractions fiscales, la corruption, le concours et la confiscation méritent également un intérêt particulier. La question de l´avocat intermédiaire financier est également évoquée.

Die Verfügungsmacht des Prokuristen ist im Gesetz umschrieben. Besonders wichtig sind die Kompetenzen des Prokuristen im Bereich des Immobiliarsachenrechts, denn die Veräusserung und Belastung von Grundstücken darf der Prokurist nur vornehmen, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist. Der Autor befasst sich mit der praktischen Anwendung dieser Bestimmung.

Das Parlament hat am 23. Juni 2006 das neue Kollektivanlagengesetz (KAG) verabschiedet. Es wird voraussichtlich am 1. Januar 2007 in Kraft treten und löst das bisherige Anlagefondsgesetz (AFG) ab.

Für einen Nachtbus, der das Tramtrassee befährt, gilt die Ausnahmeregelung nicht, wonach Strassenbahnen grundsätzlich vortrittsberechtigt sind (Art. 38 Abs. 1 SVG).

Das Vormundschaftsrecht wird grundlegend erneuert: Massgeschneiderte Massnahmen sollen sicherstellen, dass nur soviel staatliche Betreuung erfolgt, wie nötig ist. Zudem wird das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Menschen gefördert.

Mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts soll die Rechtszersplitterung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit beseitigt werden.

In der Schweiz wurden 2005 rund 10,5 Prozent weniger Straftaten von der Polizei registriert als im Jahr zuvor. Die Zahl der registrierten Straftaten ging damit auf das Niveau von 1995 zurück.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat eine parlamentarische Initiative erarbeitet, die den Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr stärken soll.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat beschlossen, vom Bundesrat Informationen über das Terrorist Finance Tracking Program (Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) der Vereinigten Staaten zu verlangen.

Der Bundesrat hat das Verfahren zur Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft im Detail geregelt. Er hat am 28. Juni 2006 eine entsprechende Änderung der Zivilstandsverordnung verabschiedet, die mit dem Partnerschaftsgesetz auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten wird.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich insbesondere mit der Unternehmenssteuerreform II auseinandergesetzt und dabei beschlossen, die wirtschaftliche Doppelbelastung zu entschärfen. Sie hat zudem der Vorlage des Bundesrates über die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung zugestimmt.

Zahlreiche kantonale und kommunale Vorschriften behindern noch immer den Marktzugang für Erwerbstätige verschiedener Branchen. Mit dem revidierten Binnenmarktgesetz (BGBM), das am 1. Juli 2006 in Kraft tritt, sollen diese Schranken behoben und die Stellung der Wettbewerbskommission, die den korrekten Vollzug des BGBM durch Kantone und Gemeinden zu überwachen hat, gestärkt werden.

Für Medikamente, die in der Grundversicherung nicht von den Krankenkassen rückvergütet werden, bestehen keine staatlich bzw. gesetzlich vorgegebenen Höchstpreise. Trotzdem machen die Herstellerinnen solcher Medikamente Empfehlungen für die Festlegung der Publikumspreise. Die Weko hat daher am 26. Juni 2006 eine Untersuchung über die Preisbildung bei drei Hors-Liste-Medikamenten eröffnet.

Ab 1. Juli 2006 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg wählte am 27. Juni 2006 Prof. Giorgio Malinverni zum Richter der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).