Zum ersten Mal qualifiziert das Bundesgericht die Unterhaltskosten für ein ungeplantes gesundes Kind, die durch eine Sterilisation hätten vermieden werden sollen, als Schaden im Rechtssinne. Es entkräftet dabei auf überzeugende Art und Weise eine Reihe von rechtstheoretischen und -politischen Einwänden gegen diesen Schadenersatz.

In der vergangenen Sommersession führte der Gesetzgeber die indirekte Teilliquidation einer gesetzlichen Regelung zu. Damit schob er der steten Ausweitung dieser Theorie durch Verwaltung und Rechtsprechung einen Riegel vor mit dem Ziel, namentlich im Hinblick auf die zahlreich anstehenden Unternehmensnachfolgen, wieder mehr Rechtssicherheiten zu schaffen. Inwieweit dies gelang und mit welchen neuen Abgrenzungsproblemen sich Lehre und Rechtsprechung in Zukunft werden befassen müssen, zeigt der folgende Beitrag.

Extraits, commentaire et mise en perspective de l’arrêt rendu le 17 novembre 2005 par le Tribunal fédéral (Ire Cour civile, 4C.247/2005, dans la cause X. SA, c/ A.; recours en réforme contre un arrêt rendu le 14 juin 2005 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud).

Wer rechtliche Schritte gegen ein Bauvorhaben einleitet oder androht, dieses zu verzögern, und für einen Verzicht auf das Rechtsmittel eine horrende Summe verlangt, kann sich wegen Erpressung strafbar machen.

Es bleibt bei einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe für den Haupttäter, der zusammen mit zwei rechtsextremen Gesinnungsgenossen im Januar 2001 in Unterseen bei Interlaken einen Kollegen ermordete, weil dieser angeblich ein Schweigegelübde gebrochen hatte.

Der Richter darf auf Antrag eines berechtigten Aktionärs selber eine Generalversammlung der Aktiengesellschaft einberufen.

Die Pensionskasse Ascoop hat laut einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) zu Recht eine Schadenersatzforderung gegen ihren früheren Präsidenten mit dessen Rentenansprüchen verrechnet.

Bei der Besteuerung einer als Kapitalanlage dienenden Liegenschaft muss der Standortkanton in anderen Kantonen entstandene Verluste der Eigentümergesellschaft berücksichtigen.

Die Stromnetz-Gesellschaft Swissgrid AG kann unter den von ihr selbst vorgeschlagenen und akzeptierten Auflagen starten: Der Präsident der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde der Weko gegen den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko/Wef) die aufschiebende Wirkung verweigert.

Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (AT StGB) tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat dies am 5. Juli 2006 unter dem Vorbehalt beschlossen, dass gegen die vom Parlament am 24. März 2006 verabschiedeten Nachbesserungen kein Referendum ergriffen wird.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte erhält eine neue Funktion: Am 1. Juli 2006 übernimmt er im Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung, kurz Öffentlichkeitsgesetz genannt, die Aufgabe als Beratungs- und Schlichtungsorgan. Neu heisst er Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB.

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) senkt im Rahmen eines Interkonnektionsverfahrens für die Jahre 2004 bis 2006 die Preise der Swisscom für die Portierung von Einzelnummern im Festnetz.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 in einem weiteren Schritt im Rahmen der Bundesverwaltungsreform beschlossen, die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes zu überprüfen.

Kinder, die von einem Elternteil entführt werden, sollen besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Rückgabeverfahren beschleunigt und vermehrt gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert werden.

Bundesanwalt Valentin Roschacher tritt auf Ende 2006 zurück. Die operative Führung der Bundesanwaltschaft übernimmt ab sofort interimistisch der stellvertretende Bundesanwalt Michel-André Fels.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.