Ein während längerer Zeit praktiziertes Vorgehen weckt Erwartungen: Der Arbeitnehmer will die in der Vergangenheit stets erhaltene Gratifikation auch, wenn es dem Unternehmen schlecht geht; Mitglieder eines Vereins reagieren empfindlich, wenn eine langjährige Übung plötzlich geändert wird. Der nachfolgende Aufsatz richtet den Fokus auf die Entstehung einer verpflichtenden Übung und analysiert deren dogmatische Herleitung.

Die Amnestie, zusammen mit der Begnadigung, ist ein Rechtsinstitut besonderer Art. Die Amnestie kann rechtsstaatliche Normen und rechtskräftige Urteile ausser Kraft setzen. Es stellt sich daher die Frage, ob im Rechtsstaat eine Einrichtung, die geltendes Recht aufhebt, mithin einen «Rechtsbruch» darstellt, überhaupt einen Platz haben sollte. Die Staatspraxis, auch und gerade in demokratischen Rechtsstaaten, deutet auf der anderen Seite nicht darauf hin, dass das Institut der Amnestie «über Bord» geworfen wird. Offenbar kommt ihm immer noch eine gewisse Bedeutung zu. Und schliesslich kann wohl auch aus strafrechtsdogmatischer Sicht und mehr noch aus strafrechtspolitischer Optik auf dieses Institut nicht verzichtet werden. Im Folgenden soll das in der schweizerischen Literatur eher stiefmütterlich behandelte Rechtsinstitut der Amnestie anhand einer rechtsvergleichenden Übersicht dargestellt und erläutert und die im Titel gestellte Frage beantwortet werden. Dabei wird der schweizerischen Regelung und Praxis besondere Beachtung geschenkt, ist doch die Amnestie neu in Art. 384 des revidierten StGB aufgeführt.

Es bleibt bei 16 Jahren Zuchthaus wegen Mordes für die 36-jährige Frau, die am 16. Oktober 2000 in Ueberstorf im Kanton Freiburg ihren Freund getötet hat.

Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf muss im Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Polizisten über die Bücher.

Der Gemeinderat Glattfelden kann die Einhausung der Kompostieranlage unter dem Lettenviadukt am linken Glattufer nicht mittels einer im amtlichen Quartierplan Sod festgelegten Dienstbarkeit durchsetzen.

Hat ein Elektrizitätswerk, gestützt auf eine entsprechende Grunddienstbarkeit, das Recht, eine Stromleitung zu betreiben, darf sie diese ohne Zustimmung der betroffenen Eigentümer nicht zur Weiterleitung betriebsfremder Daten verwenden.

Die vom Bundesgericht vorgeschlagene personelle Besetzung seiner mit erheblicher Macht ausgestatteten künftigen Verwaltungskommission erscheint ausgewogen und tauglich.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates setzte die Beratung der Vorlage für eine neue schweizerische Strafprozessordnung fort. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf einige umstrittene Punkte.

Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre eigene Initiative abzuschreiben, die eine Offenlegungspflicht der Ratsmitglieder über die Einkünfte aus der nichtberuflichen Tätigkeit verlangte.

Der Bundesrat hat am 13. September 2006 die Botschaft und den Entwurf zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er hat zudem die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Gesetzesentwurf zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» zur Ablehnung. Hingegen begrüsst er die laufenden Anpassungen des Verbandsbeschwerderechts im Parlament. Er beabsichtigt, in der Botschaft diese Gesetzesänderungen als Gegenentwurf zu bezeichnen.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 13. September 2006 die Botschaft und den Entwurf zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 (UEFA EURO 2008) gutgeheissen.

Der Bundesrat hat am 13. September 2006 den Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) gutgeheissen.

Der Bundesrat passt den Inhalt der Grundversorgung an, um den neuen Bedürfnissen der Gesellschaft und der Wirtschaft Rechnung zu tragen. So wird ab dem 1. Januar 2008 die gesamte Bevölkerung einen Breitbandanschluss beziehen können.

Der Bundesrat will am System tieferer Altersgutschriften für jüngere und höherer Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende festhalten.

Der Bundesrat hat für die eidgenössische Volksabstimmung vom 26. November 2006 weiteren Tests mit der elektronischen Stimmabgabe zugestimmt.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat vom Bericht des Bundesrates vom 9. Juni 2006 über die effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen Kenntnis genommen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten verabschiedet. Weiter hat sie zwei parlamentarischen Initiativen zur Änderung des Spielbankengesetzes Folge gegeben.

Mit Verfügung vom 29. Mai 2006 hat die Anwaltskommission Obwalden – soweit ersichtlich schweizweit erstmals – drei Rechtsanwälten ermöglicht, ihre Kanzlei als Aktiengesellschaft zu führen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 2006 bis und mit 17. September 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.