Botschaft zur Änderung des Parlamentsgesetzes
Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Änderung des Parlamentsgesetzes gutgeheissen. In Ergänzung zur bestehenden Unvereinbarkeitsregelung beantragt er die Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und der Mitgliedschaft in ausserparlamentarischen Kommissionen.
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