Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Autoversicherungen sind bestrebt, die Berechnung der Versicherungsprämien möglichst risikogerecht vorzunehmen. Das bedeutet, dass z.B. Fahrpraxis, Leistungsgewicht des Autos und Schadenshäufigkeit berücksichtigt werden. In der Frühjahrssession 2005 hatte sich der Nationalrat mit einem parlamentarischen Vorstoss zu befassen, der kritisierte, dass als Kriterium häufig auch die Staatsbürgerschaft des Fahrers miteinbezogen werde. Der Nationalrat hielt die nach Nationalität abgestuften Prämien für die Autohaftpflichtversicherung für gerechtfertigt, wenn sie mit höheren Risiken begründbar sind und lehnte die Motion ab. Im Februar 2006 hat Prof. Dr. Bernhard Waldmann ein Rechtsgutachten zu einem Einzelfall erstellt. Die anonymisierte und teilweise ergänzte Fassung wird in dieser Ausgabe veröffentlicht. Sie kommt zum Schluss, dass die Nationalität nicht als Kriterium verwendet werden darf.
Dr. iur. Roland Pfäffli widmet sich der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des Dienstbarkeitsrechts und gibt Hinweise zum Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen und zur Vermeidung von Streitigkeiten.
Die Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) hat vor rund einem Jahr, am 1. Januar 2006, ihr Anti-Doping-Reglement in Kraft gesetzt. Am 1. Januar 2007 sind erste Änderungen in Kraft getreten. Vincent Jäggi beschäftigt sich mit den neuen Regeln («Les modifications du Règlement Antidopage de la FIA entrées en vigueur au 1er janvier 2007»).
Lorenz Engi nimmt die Replik von Benjamin Schindler zum Anlass, einige klärende Anmerkungen zu seinem eigenen Beitrag «Ethisierung und Ökonomisierung als Gefährdungen des Verwaltungsrechts» vom 13. November 2006 anzubringen.
Zwei Artikel (in der NZZ am Sonntag und der NZZ) haben die IT-Lösung am Bundesgericht bzw. am Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Einer davon, der Beitrag von Markus Felber, wird heute unter dem Titel «IT-Insel im Gegenwind» in dieser Ausgabe veröffentlicht. Franz Kummer nimmt die beiden Artikel zum Anlass, in einem Leserbrief einige Punkte zur Diskussion beizusteuern.
Mit besten Grüssen
Résumé
Praktisch alle Autoversicherungsgesellschaften pflegen die Nationalität des Lenkers als Kriterium für die Bildung von Gefahrenklassen und damit für die Prämienbemessung zu berücksichtigen. Die vorliegende Abklärung kommt zum Schluss, dass die Verwendung dieses Kriteriums rechtswidrig ist. Es liegt insbesondere ein Verstoss gegen die Bestimmungen der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung vor, was ein Einschreiten des Bundesamts für Privatversicherung erforderlich macht.
Résumé
Drei Bundesrichterinnen und drei Bundesrichter bilden die «Zweite zivilrechtliche Abteilung» des Bundesgerichts. Ihnen steht u.a. die Aufgabe zu, Streitigkeiten zum Dienstbarkeitsrecht zu entscheiden. In der letzten Zeit haben solche Begehren stets zugenommen. Der Autor beschäftigt sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts und gibt generelle Hinweise zum Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen.
Résumé
La FIA s'était inspirée très fortement du Code Mondial Antidopage pour élaborer son Règlement Antidopage, entré en vigueur au 1er janvier 2006. Un an plus tard, nous assistons aux premiers ajustements qui font l'objet de la présente contribution. Le but de ces modifications est non seulement d'apporter clarté et précision sur certains points jugés opaques, mais aussi de fournir de nouveaux moyens à la FIA, lui permettant d'asseoir sa politique de lutte contre le dopage.
Résumé
Der Autor formuliert einige klärende Anmerkungen zur ergänzenden Stellungnahme Benjamin Schindlers in Jusletter 8. Januar 2007, die ihrerseits auf einen Beitrag von Lorenz Engi zum Thema «Ethisierung und Ökonomisierung als Gefährdungen des Verwaltungsrechts» vom 13. November 2006 replizierte.
Résumé
Das Schweizer Fernsehen DRS hat mit der Ausstrahlung des Beitrags «Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen für nichts» in der Sendung «Kassensturz» vom 7. Juni 2005 keine Programmbestimmungen verletzt.
Résumé
Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zufrieden mit der ihm vom Bundesgericht gelieferten IT-Lösung. Dem Kunden in Bern ist das am höchsten Gericht entwickelte Produkt zu kompliziert und zu wenig auf die hauseigenen Bedürfnisse angepasst. In Lausanne werden die Stabilität und die Virenresistenz des Eigenbaus betont.
Résumé
Die Justizministerinnen und Justizminister der EU sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die Chancen der grenzüberschreitenden Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) zu nutzen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren.
Résumé
Der Bundesrat hat am 17. Januar 2007 eine Verfassungsbestimmung in die Vernehmlassung geschickt, die auf Bundesebene eine Grundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen soll.
Résumé
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) schickt einen Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches in Sachen Bedenkfrist bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren bis 23. April 2007 in die Vernehmlassung.
Résumé
Mit einer Änderung des Parlamentsgesetzes wird die Berichterstattungs- und Begründungspflicht des Bundesrates verschärft, falls er ausnahmsweise den Auftrag einer von beiden Räten angenommenen Motion nicht erfüllen will. Die SPK reagiert damit auf die zunehmende Tendenz des Bundesrates, ihm nicht genehme Aufträge nicht auszuführen.
Résumé
Die Wettbewerbskommission hat am 17. Januar 2007 eine Untersuchung gegen Telekurs Multipay und Telekurs Card Solutions eröffnet. Gegenstand der Untersuchung ist die Verweigerung des Zugangs zur DCC-Funktion gegenüber anderen Terminalherstellern.
Résumé
Halter gefährlicher Hunde sollen in Zukunft schärfer für Schäden ihrer Tiere haften. Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine verschärfte Haftung zu einem besseren Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden beiträgt. Er hat deshalb am 17. Januar 2007 das EJPD beauftragt, eine Teilrevision des Obligationenrechts auszuarbeiten.
Résumé
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) nimmt die geplante E-Government-Strategie des Bundes zur Kenntnis und führt dazu eine Aussprache mit Bundesrat Merz und Vertretern der Kantone.