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Auf dem falschen Fuss entlastet

Die Auswirkungen der geplanten BGG-Revision auf das Migrationsrecht

Barbara von Rütte

Stefan Schlegel

Proposition de citation: Barbara von Rütte / Stefan Schlegel, Auf dem falschen Fuss entlastet, in : Jusletter 14 mars 2016

L’avant-projet de la révision de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF) prévoit des modifications profondes au niveau du recours en matière de droit public et vise à supprimer le recours constitutionnel subsidiaire. Par une contre-exception pour les questions juridiques de principe ou d'autres cas particulièrement importants, l'accès au Tribunal fédéral devrait demeurer exceptionnellement possible pour des cas de grande portée. La contribution montre que la réforme envisagée aurait des conséquences considérables dans le droit de la migration. Le TF perdrait largement son rôle de puissant moteur pour les développements juridiques et la protection juridique continuerait à s'affaiblir. (nse)

Table des matières

I. Einleitung
II. Entstehungsgeschichte
- 1. Die Evaluation der neuen Bundesrechtspflege
- 2. Vernehmlassungsverfahren 2015: Vorgeschlagene Änderungen und Ziele der Revision
  - a. Eine Gegenausnahme mit Gegen-Gegenausnahme
  - b. Die Anpassung des Ausnahmekatalogs
  - c. Ein zusätzlicher Weg vom Bundesverwaltungs- ans Bundesgericht
III. Zur Rolle höchstrichterlicher Rechtsprechung im Migrationsrecht
- 1. Eingeschränkter Rechtsschutz im Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht
- 2. Überblick zum geltenden Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG
- 3. Die Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde
- 4. Zur bisher grossen Rolle der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Fortbildung des Migrationsrechts
  - a. Die Reneja-Rechtsprechung und ihre Folgen
  - b. Ermöglichung des umgekehrten Familiennachzugs
  - c. Anforderungen an den nachehelichen Härtefall
  - d. Rechtsschutz bei ordentlichen Einbürgerungen
  - e. Umsetzung der Lex-Brunner
  - f. Zur Inländerdiskriminierung
IV. Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs
- 1. Die Auswirkungen des neuen Ausnahmekatalogs
  - a. Im Ausländerrecht
    - aa. Ausschluss der Beschwerde gegen den Widerruf von Bewilligungen?
    - bb. Keine Überprüfung ausländerrechtlicher Zwangsmassnahmen?
    - cc. Wegfall der verfahrensrechtlichen Unterscheidung von Ermessens- und Anspruchsbewilligungen
    - dd. Wachsende Kluft zwischen EU/EFTA-Angehörigen und Drittstaatsangehörigen
    - ee. Unterschiedlicher Rechtsschutz je nach Grund für die Beendigung des Aufenthaltes
    - ff. Aufenthaltsdauer als Näherungswert
  - b. Bei Entscheiden über die Einbürgerung
  - c. Im Asylrecht
  - d. Zwischenfazit
- 2. Das Konstrukt der Gegenausnahme
  - a. Wann ist eine Rechtsfrage grundsätzlich, wann ein Fall besonders bedeutend?
  - b. Eine Verbesserung des Rechtsschutzes?
- 3. Subsumtion: Die verbleibenden Möglichkeiten des Zugangs zum Bundesgericht
  - a. Präzisierungen der Rechtsprechung
  - b. Praxisänderungen
  - c. Zur Auslegung neuen Rechts
  - d. Appellentscheide und andere Fragen der Verfassungsmässigkeit des anzuwendenden Rechtes
  - e. Zwischenfazit
- 4. Die Gegen-Gegenausnahme: Rechtsschutz gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Ausländerrecht
- 5. Sind die Gründe für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde weggefallen?
  - a. Ein Fremdkörper?
  - b. Ein vollwertiger Ersatz?
  - c. Die Exponierung des EGMR
- 6. Beschränkung der Kognition des Bundesverwaltungsgerichts
- 7. Die Auswirkungen der BGG-Revision auf die Beschwerdeführung
V. Schlusswürdigung