Table des matières
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1. Executive Summary
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2. Sachverhalt und zu beantwortende Rechtsfragen
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3. Eingrenzung der Themen
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3.1. Relevante Rechtsbereiche
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3.2. Vom Untersuchungsgegenstand Ausgeschlossenes
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3.2.1. Datenschutz-Grundverordnung der EU
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3.2.2. Fragen des hoheitlichen Handelns
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4. Datenschutz
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4.1. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für das Handeln öffentlicher Organe
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4.2. Grundsätzliche Zulässigkeit der Auftragsdatenbearbeitung
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4.3. Beizug von Auftragsdatenbearbeiterinnen als Hilfspersonen und Pflicht zur vertraglichen Absicherung (Auftragsdatenbearbeitungsvereinbarung, ADV)
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4.4. Bearbeitungsgrundsätze und Datensicherheit
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4.5. Grundsätze zur Auslagerung von Personendaten ins Ausland
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4.5.1. Sichere Drittstaaten vs. Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau
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4.5.2. Beantwortung der Frage a): Auslagerung ins EU-Ausland
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5. Auslagerung in Staaten ohne adäquates Datenschutzniveau (Frage b))
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5.1. Datenschutzrechtliche Vorgehensweise
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5.2. Verfassungsrechtliche Betrachtung
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5.2.1. Datenbearbeitung als Grundrechtseingriff
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5.2.2. Zulässigkeit der risikobasierten Vorgehensweise im öffentlichen Recht?
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5.3. Tendenzen und Meinungen
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5.4. Beantwortung der Frage b)
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6. Amtsgeheimnis
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6.1. Zu beantwortende Fragen und Einordnung
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6.2. Tatbestand
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6.3. Täterschaft
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6.4. Geheimnisbegriff und dienstliche Schweigepflicht
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6.5. Strafbare Offenbarung
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6.6. Gefährdungs- oder Erfolgsdelikt
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6.7. (Eventual-)Vorsatz
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6.8. Begehung im Ausland
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6.8.1. Anwendbarkeit des StGB und Frage des Eventualvorsatzes in Bezug auf ausländische Behördenzugriffe
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6.8.2. Meinungen: Auslandübermittlung unter dem Gesichtspunkt von Art. 320 StGB möglich
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6.8.3. Meinungen: Auslandübermittlung unzulässig
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6.9. Rechtfertigungsgründe
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6.10. Zwischenfazit für das Amtsgeheimnis (Fragen c) und d))
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7. Steuergeheimnis
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7.1. Rechtsgrundlagen
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7.2. Anwendungsbereich
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7.2.1. Geheimnisbegriff
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7.2.2. Persönlicher Geltungsbereich, namentlich Hilfspersonen
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7.3. Behandlung des Steuergeheimnisses im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes und Bedeutung für die vorliegenden Fragen
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7.4. Strafrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung
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7.4.1. Strafrecht
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7.4.2. Datenschutzrecht
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7.5. Fazit
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