Table des matières
-
I. Einleitung
-
II. Ausgangslage
-
III. Zu den vorgesehenen Modifikationen des Freizügigkeitsabkommens im Rahmen der «Bilateralen III»
-
1. Zu den Neuerungen im Zusammenhang mit der Übernahme der RL 2004/38
-
a. Die Rechtslage nach der RL 2004/38 und dem FZA (status quo) im Vergleich
-
aa. Recht auf Daueraufenthalt
-
bb. Voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
-
cc. Familiennachzug und Rechte nachgezogener Familienangehöriger
-
dd. Aufrechterhaltung der Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitssuchende
-
ee. Aufenthaltsbeendigung für Nichterwerbstätige
-
ff. Beendigung des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
-
-
b. Zur «Schutzklausel»
-
-
2. Zu den möglichen Implikationen der institutionellen Aspekte
-
3. Zwischenfazit
-
-
IV. Zur Tragweite des Art. 121a Abs. 4 BV – mit Bezug zu den vorgesehenen Modifikationen des Freizügigkeitsabkommens
-
1. Zielsetzung des Art. 121a Abs 4 BV und systematischer Zusammenhang
-
2. Zur Reichweite des Art. 121a Abs. 4 BV
-
a. «Abschluss» völkerrechtlicher Abkommen
-
b. (Neue) völkerrechtliche Abkommen
-
c. Verstoss gegen Art. 121a Abs. 1–3 BV
-
aa. Zu den bei der Auslegung des Art. 121a BV zu beachtenden Grundsätzen
-
bb. Zur Reichweite der «Verbotswirkung» des Art. 121a Abs. 4 BV
-
-
-
-
V. Fazit
