Table des matières
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I. Einleitung
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II. Ausgangslage
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III. Zu den vorgesehenen Modifikationen des Freizügigkeitsabkommens im Rahmen der «Bilateralen III»
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1. Zu den Neuerungen im Zusammenhang mit der Übernahme der RL 2004/38
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a. Die Rechtslage nach der RL 2004/38 und dem FZA (status quo) im Vergleich
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aa. Recht auf Daueraufenthalt
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bb. Voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
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cc. Familiennachzug und Rechte nachgezogener Familienangehöriger
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dd. Aufrechterhaltung der Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitssuchende
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ee. Aufenthaltsbeendigung für Nichterwerbstätige
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ff. Beendigung des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
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b. Zur «Schutzklausel»
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2. Zu den möglichen Implikationen der institutionellen Aspekte
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3. Zwischenfazit
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IV. Zur Tragweite des Art. 121a Abs. 4 BV – mit Bezug zu den vorgesehenen Modifikationen des Freizügigkeitsabkommens
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1. Zielsetzung des Art. 121a Abs 4 BV und systematischer Zusammenhang
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2. Zur Reichweite des Art. 121a Abs. 4 BV
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a. «Abschluss» völkerrechtlicher Abkommen
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b. (Neue) völkerrechtliche Abkommen
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c. Verstoss gegen Art. 121a Abs. 1–3 BV
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aa. Zu den bei der Auslegung des Art. 121a BV zu beachtenden Grundsätzen
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bb. Zur Reichweite der «Verbotswirkung» des Art. 121a Abs. 4 BV
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V. Fazit
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