Alter Wein in neuen Schläuchen? – Die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen

Felix Bänziger

Rechtsgebiete:

Strafrecht

Zitiervorschlag: Felix Bänziger, Alter Wein in neuen Schläuchen? – Die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 19. September 2005

Seit dem 1. April 2004 entscheidet die Beschwerdekammer des neu geschaffenen Bundesstrafgerichts in Bellinzona über Gesuche und Beschwerden zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen. Eine Analyse der bisherigen Praxis der Kammer geht insbesondere der Frage nach, ob die Rechtssuchenden sich immer noch auf die Praxis der früheren Anklagekammer des Bundesgerichts verlassen können oder mit Überraschungen zu rechnen haben.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Aufgaben der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und Verfahren
- 1. Zuständigkeit der Beschwerdekammer
- 2. Besonderheiten bei den Eintretensvoraussetzungen
- 3. Legitimation und Vertretung im Verfahren vor der Beschwerdekammer
- 4. Frist zur Anrufung der Beschwerdekammer
- 5. Form und Substantiierung
- 6. Wirkung der Anrufung der Beschwerdekammer
- 7. Verfahren vor der Beschwerdekammer
III. Kriterien für die Bestimmung des Gerichtsstandes
- 1. Allgemeines
- 2. Gerichtsstand des Begehungsortes (Art. 346 StGB)
- 3. Gerichtsstand bei Delikten durch Medien (Art. 347 StGB)
- 4. Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland oder an unbekannten Orten (Art. 348 StGB)
- 5. Gerichtsstand der Teilnehmer (Art. 349 StGB)
- 6. Gerichtsstand beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (Art. 350 StGB)
- 7. Zuständigkeit im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche (Art. 372 StGB)
- 8. Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand (Art. 262 und 263 BStP)
- 9. Nachträgliche Änderung des Gerichtsstandes
IV. Entscheid der Beschwerdekammer und Rechtsmittel
- 1. Gegenstand des Entscheids
- 2. Kosten und Entschädigung
- 3. Rechtsmittel
V. Zusammenfassung und Ausblick

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