Inhaltsverzeichnis
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I. Einleitung
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II. Internationale Verpflichtungen der Schweiz
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A. Position der Schweiz zu Art. 26 OECD-MA
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B. Verpflichtung der Schweiz gegenüber der EU
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1. Verpflichtung im Zinsbesteuerungsabkommen (ZBstA)
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2. Verpflichtung im Memorandum of Understanding zum ZBstA
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III. Amtshilfeklauseln in geltenden DBA der Schweiz
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A. Überblick
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1. Informationsaustausch zur Durchführung des Abkommens
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2. Amtshilfe in Steuerbetrugsfällen
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2.1 DBA-USA
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2.2 Weitere DBA mit Auskunftsklauseln in Steuerbetrugsfällen
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3. Amtshilfe bei Holdinggesellschaften
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B. Was ist «Steuerbetrug und dergleichen»?
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1. Amtshilfe für «Steuerbetrug»
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2. Amtshilfe für «Steuerbetrug und dergleichen»
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2.1 DBA-Spanien
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2.2 DBA-UK
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2.3 Ergebnis: Anwendungsbereich von «Steuerbetrug und dergleichen» entspricht demjenigen des «Steuerbetrugs»
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3. Spezialfall: DBA-USA
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C. Mit Freiheitsstrafe bedrohte Steuervergehen im schweizerischen Recht
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1. Steuerbetrug (Art. 186 DBG)
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2. Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR)
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2.1 Definition des Abgabebetrugs
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2.2 Anwendungsbereich des VStrR
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D. Subsumtion
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1. Mittels inhaltlich unwahrer Urkunden begangene Verkürzung der Einkommens- und Vermögenssteuern
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2. Arglistige Verkürzung der Einkommens- und Vermögenssteuern
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2.1 Grundsatz
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2.2 Spezialfall DBA-USA
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2.3 DBA mit Spanien und (künftig) der Türkei
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2.4 Exkurs: Rechtshilfe bei arglistiger Verkürzung der Einkommens- und Vermögenssteuern
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3. Arglistige Verkürzung der Kapitalertragssteuer
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E. Zwischenfazit
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IV. Neue Amtshilfeklauseln nach Massgabe von Art. 26 OECD-MA
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A. Entstehungsgeschichte
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1. Paraphierung
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2. Unterzeichnung
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3. Genehmigung durch Bundesversammlung
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4. Fakultatives Referendum?
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4.1 Problemstellung
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4.2 Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 BV
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4.3 Bisherige Praxis zu DBA
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4.4 Praxis betreffend geltender Amtshilfebestimmungen
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4.5 Anwendung der bisherigen Praxis auf neue Amtshilfeklauseln i.S.v. Art. 26 OECD-MA
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B. Anwendungsbereich der Amtshilfebestimmungen
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1. Umfang der Amtshilfe
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2. Sachlicher Anwendungsbereich
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2.1 Grundsatz: «unter das Abkommen fallende Steuern»
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2.2 Regelung im DBA-Frankreich: «Steuern jeder Art und Bezeichnung»
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2.3 Sachlicher Anwendungsbereich gemäss DBA-Spanien
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3. Persönlicher Anwendungsbereich
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4. Voraussichtlich erhebliche Informationen
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5. Besteuerung im ersuchenden Staat ist DBA-konform
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C. Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe
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1. Grundsatz
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2. Schutz von Wirtschaftsgeheimnissen und öffentlicher Ordnung
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3. Gegenseitigkeitsprinzip
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D. Verfahrensrechtliche Aspekte der Amtshilfe
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1. Keine Amtshilfe für Fälle der Beweisausforschung (fishing expeditions)
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2. Subsidiarität der Amtshilfe
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3. Inhalt des Amtshilfebegehrens
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3.1 Grundsatz
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3.2 Anforderungen an das Amtshilfeersuchen gemäss DBA-USA
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3.3 Anforderungen an das Amtshilfeersuchen gemäss DBA-Frankreich
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3.4 Anforderungen an das Amtshilfeersuchen gemäss DBA-Spanien
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4. Art der Amtshilfe
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4.1 Verpflichtung zur Amtshilfe auf Ersuchen
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4.2 Verbot von Spontanauskünften und automatischer Amtshilfe?
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4.3 Beschränkte automatische Amtshilfe unter dem DBA-USA
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5. Form der Übermittlung der Informationen
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5.1 Grundsatz
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5.2 Spezialregel im DBA-USA
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E. Rechte des Steuerpflichtigen
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E. Rechte des Steuerpflichtigen
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2. Rechtsmittel
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F. Pflicht zur Beschaffung der Informationen durch den ersuchten Staat
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G. Bankinformationen
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1. Bankgeheimnis beschränkt Verpflichtung zur Amtshilfe nicht
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2. Gesetzliche Grundlage zur Beschaffung von Bankinformationen
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H. Behandlung der ausgetauschten Informationen im ersuchenden Staat
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1. Grundsatz der Geheimhaltung
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2. Zugänglichmachung
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3. Weitergabe an Überwachungsbehörden
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4. Weitergabe an andere Behörden bei Zustimmung des ersuchten Staates
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5. Offenlegung in einem Gerichtsverfahren
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6. Sicherstellung der Geheimhaltung
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V. Übergangsrechtliche Fragen
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A. Anwendung der Amtshilfeklauseln i.S.v. Art. 26 OECD-MA
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1. Ausschluss der Rückwirkung und Rückanknüpfung
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2. Spezialregel im DBA-USA
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3. Spezialregel im DBA-Frankreich
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4. Verjährung
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B. Anwendung der Amtshilfeklauseln in Steuerbetrugsfällen
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C. Exkurs: Rückwirkung im Bereich der Rechtshilfe
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VI. Zusammenfassung