Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Informationsaustausch in Fiskalsachen (Amtshilfe) unter den geltenden und künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz. In einem ersten Teil wird aufgezeigt, dass die Schweiz nur unter dem DBA-USA bei einer mittels Lügengebäude begangenen arglistigen Täuschung der Einkommenssteuerbehörden Amtshilfe leisten muss und darf. Im zweiten Teil werden Inhalt und Tragweite der dem Standard von Art. 26 OECD-MA entsprechenden, vor kurzem unterzeichneten DBA näher beleuchtet.

Zu den Grundsätzen, die bei der Tagessatzbemessung zu beachten sind, hat sich das Bundesgericht in «Präzisierung» seines Grundsatzentscheides BGE 134 IV 60 in zwei neueren Entscheiden (BGE 6B_769/2008 vom 18. Juni 2009 und Urteil 6B_760/2008 vom 30. Juni 2009) geäussert. Die Lektüre dieser Entscheide wirft u.a. die Frage auf, ob eine als «Präzisierung» kaschierte Praxisänderung zur Geldstrafe erfolgt ist.

Das Bundesgericht hat in jüngster Zeit die Bonusproblematik einem dichteren Set von rechtlichen Regeln unterworfen, und zwar zeitlich parallel zur erhöhten Bedeutung der Boni als variables Entschädigungssystem. Dabei zeigt sich, dass das Bundesgericht durchaus auch Neuland betritt und sogar neue Anspruchsgrundlagen schafft. Die vorliegende Untersuchung zeichnet diese Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach, evaluiert sie mit Blick auf die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und fragt nach den zugrunde liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen und Prinzipien.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Journalisten Recht gegeben, der 2001 von der Bünder Polizei an der Anreise zum World Economic Forum (WEF) in Davos gehindert worden ist. Laut Gericht wurde sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.

EGMR – Das Schicksal eines sechsjährigen Waadtländers, den seine Mutter dem fanatischen jüdisch-orthodoxen Vater entziehen will, hängt vom Entscheid der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Diese hat am 7. Oktober 2009 diesen aussergewöhnlichen Fall besprochen. (ts)

BGer – Wer mit seinem Auto von der Strasse abkommt, weil er am Steuer mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war, begeht eine grobe und nicht bloss eine einfache Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Zürcher Justiz bestätigt. (Urteil 6B_666/2009)

BGer – Das Schweizer Fernsehen (SF) hat bei der Berichterstattung über zwei SRG-Meinungsumfragen keine programmrechtlichen Grundsätze verletzt. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen, wie SF am 7. Oktober mitteilte. (Urteil 2C_190/2009)

BGer – Der Leiter eines Fast Food-Restaurants in Suhr hatte einen allzu anzüglichen Blick auf das T-Shirt einer Angestellten geworfen. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen sexueller Belästigung und die Entschädigungsleistung in der Höhe von 1'500 Franken. (Urteil 4D_88/2009) (ts)

BGer – Ein Walliser Arzt und seine Tochter werden definitiv des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Das Bundesgericht bestätigt zwei Urteile der Walliser Justiz. (Urteile 6B_589/2009 und 6B_593/2009) (ts)

BGer – Das Bundesgericht hat am 9. Oktober 2009 in der sog. Fregatten-Affäre (Verkauf einer Fregatte durch die ELF-Gruppe an Taiwan) einen Schiedsspruch aus dem Jahre 1996 aufgehoben. (Urteil 4A_596/2008)

BGer – Das Tram Zürich-West kann definitiv gebaut werden: Das Bundesgericht hat am 27. August 2009 sämtliche Beschwerden gegen den Bau der neuen Tramlinie und den Ausbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen, wie der Zürcher Regierungsrat am 9. Oktober 2009 mitteilte. (1C_544/2008; 1C_548/2008; 1C_550/2008)

BGer – Die Zürcher Behörden haben einem Doktoranden zu Recht Stipendien oder ein weiteres Ausbildungsdarlehen verweigert, nachdem er schon mehr als zehn Jahre an seiner Dissertation arbeitet. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. (Urteil 2C_189/2009)

BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss im Streit um die Höhe der Schneemauern auf dem Flughafen Samedan über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Flugplatzbetreiberin Engadin Airport teilweise Recht gegeben. (Urteil A-1765/2009)

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht länger zum frühzeitigen Bezug der BVG-Altersrente gezwungen werden. Versicherte, die die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen Vorbezugsalter und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen, können die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn sie weiterhin erwerbstätig sein wollen. Der Bundesrat setzt die entsprechende Gesetzesänderung auf 1. Januar 2010 in Kraft.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Detailberatung der Vorlage zu einer Revision des Aktienrechts aufgenommen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich in ihren bisherigen Anträgen weitgehend für die Beschlüsse des Ständerates aus.

Die Opfer von Gewalt müssen besser informiert werden. Sie sollen auch über den Strafvollzug des Täters und wesentliche Haftentscheide wie Entlassung, Hafturlaube und Halbgefangenschaft ins Bild gesetzt werden.

Das Sanktionssystem bei Vergehen gegen das Kartellrecht soll überprüft werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist aber gegen eine Strafbefreiung, auch wenn Unternehmen ein Programm zur Beachtung der Vorschriften betreiben.