Unbestritten ist, dass die Minarettverbots-Initiative gegen das völker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot sowie gegen die Religionsfreiheit verstösst. Zweifel bestehen hingegen betreffend die rechtliche Einordnung der islamfeindlichen Plakate der Befürworter. Der vorliegende Beitrag diskutiert anhand des offiziellen Abstimmungsplakates des Initiativ-Komitees die Tragweite des Spannungsverhältnisses zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Autor kritisiert die diffamierende Kampagne, kommt hingegen zum Schluss, dass sowohl eine strafrechtliche Verurteilung als auch eine ordnungsrechtliche Intervention einen unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet. Er ist zudem der Auffassung, dass mit der Kampagne ein gewisser Widerspruch der Verfassungslage de lege lata zum Vorschein komme und wünscht sich den mutigen Schritt des Verfassungsgebers, dass menschenrechts- und grundrechtswidrige Volksinitiativen de lege ferenda für ungültig erklärt werden können.

Anlässlich einer Beschwerde in Markensachen hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich Stellung zum erforderlichen rechtserhaltenden Gebrauch einer Marke bezogen. Das Bundesverwaltungsgericht klärte die Frage der Benutzung einer reinen, in schwarz-weiss (ohne Farbanspruch) hinterlegten Bildmarke durch Verwendung mit weiteren Wortelementen einerseits und durch Gebrauch in Farbe andererseits. Der Entscheid ist überraschend ausgefallen und dürfte für viele Markenbesitzer besorgniserregende Unsicherheiten sowie Fragen im Zusammenhang mit der Hinterlegungspraxis aufwerfen.

In einem bemerkenswerten Urteil vom 12. August 2009 setzt sich das Bundesgericht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den demokratischen Willensbildungsprozess im Vorfeld einer Abstimmung auseinander. Es bestätigt dabei den Grundsatz, dass unwahren und unrichtigen Äusserungen in der politischen Auseinandersetzung nicht durch staatlich verordnete repressive und präventive Verbote, sondern durch Gegenrede begegnet werden soll, und es entwickelt seine Rechtsprechung zum Umgang mit Interventionen von Seiten Privater einen wichtigen Schritt weiter: Es lockert die bisher äusserst strengen Anforderungen an die Aufhebung einer Volksabstimmung aufgrund unzulässiger privater Intervention und hebt deswegen – soweit ersichtlich seit 70 Jahren zum ersten Mal wieder – einen Urnengang auf.

Andreas Abegg untersucht in einer neuen Arbeit den Verwaltungsvertrag. Er plädiert für eine grosszügige Zulassung kooperativer Elemente in der Verwaltungspraxis.

BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat mit widersprüchlichen Antworten auf die gleiche Rechtsfrage für Verwirrung gesorgt. Das Bundesgericht als Aufsichtsinstanz sieht keine Veranlassung zum Eingreifen, da das interne Kommunikationsproblem gelöst sein soll. (BGE 12T_1/2009)

BGer – In der autofreien Innenstadt von St. Gallen ist das Sammeln von Unterschriften durch weniger als drei Personen ohne Bewilligung zulässig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Recht gegeben. (BGE 1C_434/2008)

BGer – Der tödliche Badeunfall eines 14-jährigen Knaben von 2007 im Berner Freibad Weyermannshaus hat für den Bademeister definitiv keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Mutter des Opfers abgewiesen. (Urteil 6B_707/2009)

BGer – Der Biss in den Unterarm ihres Ex-Freundes hat für eine Zürcherin definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Laut Bundesgericht hat sie dem Mann bei ihrer Attacke keine schwere Körperverletzung zugefügt. Die Richter in Lausanne haben die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 6B_233/2009)

BGer – Ein Thurgauer muss definitiv für acht Jahre hinter Gitter, weil er mit vier Strassenprostituierten brutale und gefährliche sadistische Sexpraktiken vollzogen hat, ohne die Frauen vorgängig darüber zu informieren. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung bestätigt. (Urteil 6B_445/2009)

BGer – Das Verfahren gegen eine junge Frau, die von ihrer Tochter der Pädophilie bezichtigt wurde, wird definitiv eingestellt. Das Bundesgericht hebt eine Einreihungsverfügung des Genfer Staatsanwalts Daniel Zappelli auf. (Urteil 6B-261/2009) (ts)

BGer – Zwei Affenversuchsprojekte am Institut für Neuroinformatik der Universität und der ETH Zürich sind zu Recht verboten worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der betroffenen Forscher abgewiesen und den Entscheid der Zürcher Behörden bestätigt. (Urteile 2C_421/2008 und 2C_422/2008)

BGer – Das Freiburger Kantonsgericht muss eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia behandeln, mit der sie die Bewilligung von Sonntags-Verkäufen in mehreren Geschäften anficht. Laut Bundesgericht ist das Kantonsgericht auf die Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten. (Urteil 2C_156/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Manor gegen eine provisorische Massnahme abgewiesen, durch die sie zur Wiedereinstellung einer entlassenen Verkäuferin gezwungen wurde. (Urteil 4A_328/2009) (ts)

BGer – Der Neubau von Alters- und Familienwohnungen im zürcherischen Stäfa kann realisiert werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohner-Ehepaares gegen die Baubewilligung abgewiesen. Baubeginn ist voraussichtlich nächstes Frühjahr. (Urteil 1C_12/2009)

BVGer – Eine ehemalige Angestellte der Waadtländer Justiz albanischer Abstammung, die während mehreren Jahren Gerichtsschreiberin und Übersetzerin war, darf in der Schweiz bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Veto des Bundesamts für Migration aufgehoben. (Urteil C-3812/2007) (ts)

BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am 14. Oktober 2009 vier Handlanger der kalabresischen Mafia zu Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Das Quartett war in den Handel von über 200 Kilogramm Kokain verwickelt gewesen.

Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen in Zukunft nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Organisationen, die mit den Einlagen nur eine Kundenbindung verfolgen, sollen sich nicht mehr auf die Ausnahmebestimmung (Art. 3a Abs. 4 Bst. d) der Bankenverordnung (BankV) berufen können. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Revision der BankV gutgeheissen. Sie tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2009 noch einmal für eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) ausgesprochen. Er unterstützt weiterhin die Einführung eines Einheitssatzes und die Abschaffung zahlreicher Steuerausnahmen. Da sich die Ausgangslage seit der Verabschiedung der Botschaft zur MWST-Reform geändert hat, schlägt der Bundesrat in einem Brief an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vor, für den zweiten Teil der Reformvorlage eine Zusatzbotschaft vorzulegen.

Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Bundesrat heute mehrere Verordnungsänderungen beschlossen. So sollen Kinder künftig in Personenwagen und Schulbussen noch sicherer unterwegs sein. Gegen illegales Chip-Tuning werden schärfere Massnahmen ergriffen. Neu erhält auch das ASTRA die Möglichkeit, Rückrufaktionen zu lancieren. Die meisten Änderungen treten am 1. April 2010 in Kraft.

Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe gutgeheissen. Die Änderungen, die auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten, wurden nötig aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG), die von den eidgenössischen Räten am 3. Oktober 2008 verabschiedet wurde.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die Versprechen aus der Abstimmung über die biometrischen Pässe einlösen. Nichtbiometrische Identitätskarten sollen weiterhin erlaubt bleiben und die Biometrie-Daten müssen nicht obligatorisch zentral gespeichert werden.

Das am 23. September 2009 mit den USA unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen sieht keine Rückwirkung vor. Entsprechend erlaubt es lediglich die Weitergabe von Informationen seit dem Datum der Unterzeichnung. Dies wird die Amerikaner jedoch nicht daran hindern, sich für die bankmässige Vergangenheit ihrer Staatsangehörigen zu interessieren, so der Steuerrechtler Xavier Oberson. (ts)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. September bis und mit 18. Oktober 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.