Der Beitrag befasst sich mit der Frage, in welcher Form die Nutzung und Weitergabe von Daten, die im Umfeld von Transplantationen anfallen, durch das Transplantationsgesetz (TPG) geregelt sind. Sowohl hinsichtlich der Schweigepflicht als auch zur Frage der berechtigten Nutzung und Weitergabe der anfallenden Daten enthält das Transplantationsgesetz Bestimmungen, die mit Blick auf die erweiterte Zustimmungslösung untersucht werden. Ein weiterer Fokus ist auf die Frage von Verstössen gegen die Normen des TPG gerichtet.

Im Juni 2009 hat das EJPD im Auftrag des Bundesrates die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einer Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eröffnet. Verschiedene Vorschläge wie namentlich die Regelung der Bewilligungspflicht für verwandte oder benachbarte Tagesmütter wurden zwischenzeitlich breit aufgenommen und lösten eine öffentliche Diskussion aus. Andere Neuerungen fanden bislang kaum Echo. Dies, obwohl die entworfenen Vorschriften in der Praxis wohl ebenso viele Fragen aufwerfen würden, fänden sie Eingang in den definitiven Erlass. So namentlich die Pflicht, Pflegeeltern mittels Arbeitsvertrag anzustellen.

Ein neuer Fall eines «Wildwuchses von Konkursprivilegien» hat sich ereignet: In fraglicher Art und Weise wurde im neuen Mehrwertsteuergesetz ein Konkursprivileg für Mehrwertsteuer-Forderungen eingeführt. Die Referendumsfrist ist abgelaufen, und das neue Gesetz wird bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Neuerung dürfte sehr unerfreuliche Auswirkungen im Konkurs- und Sanierungsrecht und im Kreditvergabewesen zur Folge haben.

Eine Freiburger Dissertation betrachtet die Gesetzesbindung aus der Perspektive des späten Wittgenstein. Sie hinterfragt dabei juristische Standardannahmen.

BGer – Der Kanton Zürich muss zwei Pflegefachfrauen des Universitätsspitals Zürich (USZ) Lohn nachzahlen. Das Bundesgericht hat deren Beschwerden gegen Urteile des Zürcher Verwaltungsgerichts gutgeheissen. (Urteile 1C_432/2008 und 1C_420/2008)

BGer – Das Bundesgericht hat den Versuch des Zürcher Verwaltungsgerichts abgeblockt, Gewinne von Privaten beim Wertpapierhandel weitgehend von Steuern zu befreien. Gewisse Anpassungen seiner Praxis schliesst aber auch das Bundesgericht nicht aus. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_868/2008)

BVGer – Tankstellen-Shops müssen nachts zwischen ein und fünf Uhr geschlossen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von sieben Zürcher Tankstellenbetreibern abgewiesen. Laut Gericht hat ein Grossteil der Bevölkerung kein Bedürfnis für Nachteinkäufe. (Urteile B-738/2009, B-769/2009 und B-771/2009)

BVGer – Im Streit um einen vom Bund freihändig vergebenen 42-Millionen-Auftrag an Microsoft dürfen die Parteien weiter verhandeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren auf Wunsch der Parteien erneut eingefroren, wie es am 20. Oktober 2009 mitteilte. (Zwischenentscheid im Verfahren B-3402/2009)

BStGer – Roman Polanski bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. Die Richter haben dem polnisch-französischen Starregisseur die Entlassung wegen hoher Fluchtgefahr verwehrt. (Urteil RR.2009.308)

Der Bundesrat will das Raumplanungsgesetz in zwei Etappen revidieren: In einem ersten Schritt sieht er eine Teilrevision vor, die als indirekter Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative dienen soll. Weitere Themen, bei denen Revisionsbedarf besteht, werden in einem zweiten Schritt angegangen.

Der neue biometrische Pass wird im März 2010 eingeführt. Neu sind solche Pässe mit einem Chip ausgerüstet, auf dem neben den Personendaten zwei Fingerabdrücke und ein Foto des Passinhabers abgespeichert sind. Identitätskarten gibt es dagegen weiterhin ohne Chip.

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Humanforschungsgesetz verfolgt primär das Ziel, die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung zu schützen. Hierfür legt es die zentralen Grundsätze fest, welche für die betroffene Forschung als Mindestmass gelten.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe) eröffnet. Insgesamt bilden die vorgeschlagenen Änderungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Regulierung und Deregulierung. Sie betreffen die Themengebiete Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance, Arzneimittelinformation und Marktüberwachung.

Um das Potenzial der elektronischen Gesundheitsdienste besser auszuschöpfen, beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), bis Ende 2010 einen Vorentwurf für rechtliche Grundlagen sowie einen erläuternden Bericht zu unterbreiten.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) will den überbordenden Zweitwohnungsbau eindämmen. Mit 19 zu 7 Stimmen befürwortete sie eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, in der entsprechende Massnahmen vorgesehen sind.

Die Bedingungen für den Eintrag von Bussen im Strafregister sollen nicht geändert werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass der Strafregistereintrag künftig nicht mehr von der Höhe der Busse abhängt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Prüfung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts aufgenommen und wird an ihrer nächsten Sitzung ihren Eintretensentscheid fassen.

Künftig sollen alle schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat eine Parlamentarische Initiative von Corina Eichenberger (FDP/AG) mit dieser Forderung einstimmig befürwortet.

Die Kommission für Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist für eine etappierte Öffnung des Postmarktes für die private Konkurrenz im Jahre 2013. Sie hat am 23. Oktober 2009 Grundsatzentscheide zur Liberalisierung der Post beschlossen.