Jusletter

Automobilhersteller und Händler preisen in der Werbung vermehrt den günstigen Treibstoffverbrauch ihrer Modelle an. Im Alltag lassen sich die angegebenen Werte jedoch kaum erzielen, da sie unter unrealistischen, aber gesetzlich normierten Laborbedingungen ermittelt werden. Der Autor widmet die nachfolgenden Überlegungen den rechtlichen Konsequenzen eines über den Hersteller- oder Händlerangaben liegenden effektiven Treibstoffverbrauches.

So klar und eindeutig der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 KG auch scheinen mag, so schwierig gestaltet sich das zutreffende Erschliessen von dessen Normsinn- und Normzweckverständnis. Dazu tragen nicht unwesentlich einige gewichtige Fehlvorstellungen über Marktbeherrschung, deren Missbrauch und Rechtfertigung bei, die nachfolgend auch im Lichte der neuesten Entwicklungen im europäischen Wettbewerbsrecht eingehender darzustellen sind. Schliesslich werden einzelne Punkte des Kleinen Glossars anhand der aktuellen Praxis der Weko im Anhang dazu noch weiter vertieft.

Fast gleichzeitig wurden in den Sommermonaten 2009 zwei Aufsätze publiziert, welche sich mit der Frage des Abschusses von zivilen Luftfahrzeugen über Schweizer Hoheitsgebiet zum Schutz von Drittpersonen befassen. Der Kurzbeitrag stellt diese Publikationen vergleichend vor und nimmt diese zum Anlass zu einigen Gedanken zum Stand der Diskussion in der Schweiz.