Zurzeit laufen verschiedene Gesetzgebungsprojekte, die den Konsumentenschutz zum Gegenstand haben. Wo diese Vorlagen Ende 2009 genau stehen und wie es zu ihnen gekommen ist, wird im Folgenden näher beschrieben. Zur Sprache kommen dabei der an den verschiedensten Fronten ausgetragene Kampf gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die am Telefon oder sonst im Fernabsatz geschlossen werden, sowie die geplanten Änderungen im Recht des Fahrniskaufs.

EGMR – Das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern staatlicher Schulen verstösst gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einem am 3. November 2009 veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte eine Italienerin, deren Kinder eine staatliche Schule besuchten, in der alle Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hatten.

EGMR – Die fünf Jahre dauernde Untersuchungshaft eines Drogengrosshändlers ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zu beanstanden. Der Mann wurde im Oktober 2008 vom Bundesstrafgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

BGer – Das Bundesgericht hat die Grundsätze zur Bewilligung von Tierversuchen festgelegt. Abzuwägen sind laut den Richtern in Lausanne der Erkenntnisgewinn für die menschliche Gesundheit, die Belastung der Tiere und ihre entwicklungsmässige Nähe zum Menschen. (BGE 2C_421/2008 und 2C_422/2008)

BGer – Casinos müssen sich gefälschte Checks als steuerbaren Ertrag anrechnen lassen, wenn sie bei deren Entgegennahme zu wenig vorsichtig waren. Das Bundesgericht hat der Spielbankenkommission in einem Streit mit dem Casino Baden Recht gegeben. (BGE 2C_123/2009)

BGer – Ein Berner Polizist hat sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, als er einen betrunkenen und tobenden jungen Mann in der Notfallaufnahme geohrfeigt hat. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Beamten zu 300 Franken Busse bestätigt. (Urteil 6B_649/2009)

BGer – Das Schweizer Fernsehen hat mit dem Beitrag «Skandal um Pflegekind» in der Sendung «Rundschau» das Gebot der sachgerechten Berichterstattung verletzt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) bestätigt. (Urteil 2C_291/2009)

BVGer – Der Bundesrat hat die LSVA auf Anfang 2008 zu Unrecht erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Nutzfahrzeugverband Astag und zwei Transportfirmen Recht gegeben. Gemäss dem Urteil müssten Camioneure mit der Tariferhöhung mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen. (Urteil A-5550/2008)

BVGer – Die Projektierungszone am Ende der Piste 28 des Flughafens Zürich ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht hat im zweiten Anlauf die Beschwerden der Gemeinde Rümlang und einer Baufirma abgewiesen. (Urteil A-4654/2009)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat. Die WEKO sanktioniert Swisscom für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem Betrag von 219’861’720 Franken.

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst die im Frühjahr 2007 begonnene Grossuntersuchung des Falles Sulzer ab. Ausgangspunkt war eine Meldung im April 2007, in der die Everest Beteiligungs GmbH überraschend eine Beteiligung von über 31 Prozent an der Sulzer AG offenlegte. Mit Verfügung vom Januar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hinter der Everest stehenden Investoren gesetzliche Offenlegungspflichten verletzt hatten.

Der Bundesrat hat am 4. November 2009 die Anpassung der Ausführungsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Diese Änderungen bewirken unter anderem, dass die Konsumentinnen und Konsumenten besser geschützt und informiert werden, wenn sie ihr Mobiltelefon im Ausland verwenden oder Mehrwertdienste konsumieren.

Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen reduziert werden: Einen zeitlich und betragsmässig limitierten Schuldzinsenabzug für Ersterwerbende sowie einen Abzug für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen.

Der Bundesrat hat insgesamt 20 Verordnungen aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs angepasst und auf den 1. Januar oder 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. Damit konkretisiert er die vom Parlament verabschiedeten Gesetze aus der Bahnreform 2 (erstes Teilpaket) und der Güterverkehrsvorlage oder passt Bauvorschriften der aktuellen Entwicklung an.

Die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland ist eine Daueraufgabe und wird deshalb gesetzlich verankert. Der Bundesrat hat die gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

Die Schweiz und die Türkei haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde am 4. November 2009 in Bern paraphiert. Es entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten.

Gegen die ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz den OECD-Richtlinien über die Amtshilfe in Steuerfragen anpasst, darf das Referendum ergriffen werden. Der Bundesrat vollzieht damit eine Kehrtwende. Ursprünglich wollte er nur über das erste Abkommen abstimmen lassen.

Wer ohne Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Kontrolle über die Erhebung soll beim Staat bleiben und nicht an Private delegiert werden können. Dies hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) entschieden.

Nach dem Scheitern des so genannten Bahnpolizeigesetzes in der Frühjahrssession hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) nun eine tragfähige Konsenslösung vorgelegt, die auf eine Privatisierung der Transportpolizei verzichtet, diese aber umgekehrt mit angemessenen Kompetenzen ausstattet. Die Vorlage kann voraussichtlich im Frühjahr im Nationalrat und im Sommer im Ständerat behandelt werden, ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011 ist somit realistisch.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) will keine Aufsichtsabgabe für die Luftfahrtindustrie einführen. Mit 16 gegen 10 Stimmen empfiehlt sie der grossen Kammer, eine solche Abgabe aus der Revision des Luftfahrtgesetzes zu kippen.

Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) unternimmt einen neuen Versuch, diesen in der Schweiz geborenen Ausländern die Einbürgerung zu erleichtern.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess sie eine parlamentarische Initiative gut.

Die Waadtländer Gemeinde Romanel-sur-Lausanne hat einen Entscheid des Verfassungsgerichts des Kantons Waadt beim Bundesgericht angefochten. Dieses hatte ein Gemeindereglement aufgehoben, welches vorsah, dass 70% der Abfallentsorgungskosten durch eine Abgabe und der Rest durch das Steuerwesen finanziert werden solle. (ts)