Jusletter

Heute, am Montag 16. November 2009, beginnt in Chur der Militärstrafprozess rund um das Militärunglück an der Jungfrau vom Juli 2007. Das Geschehen wird daher zum aktuellen Anlass genommen, einige in der strafrechtlichen Theorie bestehende Feinheiten aufzuzeigen und als Ausgangspunkt und Anknüpfungsmöglichkeit das Wechselspiel der theoretischen Überlegungen zu verdeutlichen. Der vorliegende Beitrag will dabei nicht den Urteilsfindungsprozess des Gerichts vorwegnehmen oder unterlaufen, sondern soll dazu dienen, die Vielschichtigkeit juristischer Abwägung und Würdigung offen zu legen.

Die aktuell im SchKG enthaltenen Sicherungsmassnahmen bergen vier Ungleichheiten zwischen den Gläubigern. Drei davon werden durch den Entwurf des Bundesrates über die Anpassung des SchKG an das revidierte Lugano-Übereinkommen mittels Schaffung eines neuen Arrestgrundes teilweise beseitigt. Die (Wieder-)Einführung der provisorischen Pfändung vor der (definitven) Rechtsöffnung, basierend auf Projekten vom 6. April 1886 und vom 29. Juni 1888, welche im Exequaturverfahren gemäss Art. 39 revLugÜ erforderlich sein könnte, würde die vollumfängliche Korrektur der erwähnten drei Ungleichheiten erlauben und ein perfektes Einhergehen von SchKG und LugÜ garantieren. (ts)

Eine aktuelle Dissertation befasst sich mit dem Schadenersatz, der Genugtuung und der Gewinnherausgabe aus Persönlichkeitsverletzung. Bemerkenswert ist, dass bereits der Vater des Autors beim gleichen Doktorvater an der Universität Freiburg i.Ue. promoviert hat.