Jusletter

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, in welcher Form die Nutzung und Weitergabe von Daten, die im Umfeld von Transplantationen anfallen, durch das Transplantationsgesetz (TPG) geregelt sind. Sowohl hinsichtlich der Schweigepflicht als auch zur Frage der berechtigten Nutzung und Weitergabe der anfallenden Daten enthält das Transplantationsgesetz Bestimmungen, die mit Blick auf die erweiterte Zustimmungslösung untersucht werden. Ein weiterer Fokus ist auf die Frage von Verstössen gegen die Normen des TPG gerichtet.

Im Juni 2009 hat das EJPD im Auftrag des Bundesrates die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einer Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eröffnet. Verschiedene Vorschläge wie namentlich die Regelung der Bewilligungspflicht für verwandte oder benachbarte Tagesmütter wurden zwischenzeitlich breit aufgenommen und lösten eine öffentliche Diskussion aus. Andere Neuerungen fanden bislang kaum Echo. Dies, obwohl die entworfenen Vorschriften in der Praxis wohl ebenso viele Fragen aufwerfen würden, fänden sie Eingang in den definitiven Erlass. So namentlich die Pflicht, Pflegeeltern mittels Arbeitsvertrag anzustellen.

Ein neuer Fall eines «Wildwuchses von Konkursprivilegien» hat sich ereignet: In fraglicher Art und Weise wurde im neuen Mehrwertsteuergesetz ein Konkursprivileg für Mehrwertsteuer-Forderungen eingeführt. Die Referendumsfrist ist abgelaufen, und das neue Gesetz wird bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Neuerung dürfte sehr unerfreuliche Auswirkungen im Konkurs- und Sanierungsrecht und im Kreditvergabewesen zur Folge haben.

Eine Freiburger Dissertation betrachtet die Gesetzesbindung aus der Perspektive des späten Wittgenstein. Sie hinterfragt dabei juristische Standardannahmen.