Jusletter

Unbestritten ist, dass die Minarettverbots-Initiative gegen das völker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot sowie gegen die Religionsfreiheit verstösst. Zweifel bestehen hingegen betreffend die rechtliche Einordnung der islamfeindlichen Plakate der Befürworter. Der vorliegende Beitrag diskutiert anhand des offiziellen Abstimmungsplakates des Initiativ-Komitees die Tragweite des Spannungsverhältnisses zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Autor kritisiert die diffamierende Kampagne, kommt hingegen zum Schluss, dass sowohl eine strafrechtliche Verurteilung als auch eine ordnungsrechtliche Intervention einen unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet. Er ist zudem der Auffassung, dass mit der Kampagne ein gewisser Widerspruch der Verfassungslage de lege lata zum Vorschein komme und wünscht sich den mutigen Schritt des Verfassungsgebers, dass menschenrechts- und grundrechtswidrige Volksinitiativen de lege ferenda für ungültig erklärt werden können.

Anlässlich einer Beschwerde in Markensachen hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich Stellung zum erforderlichen rechtserhaltenden Gebrauch einer Marke bezogen. Das Bundesverwaltungsgericht klärte die Frage der Benutzung einer reinen, in schwarz-weiss (ohne Farbanspruch) hinterlegten Bildmarke durch Verwendung mit weiteren Wortelementen einerseits und durch Gebrauch in Farbe andererseits. Der Entscheid ist überraschend ausgefallen und dürfte für viele Markenbesitzer besorgniserregende Unsicherheiten sowie Fragen im Zusammenhang mit der Hinterlegungspraxis aufwerfen.

In einem bemerkenswerten Urteil vom 12. August 2009 setzt sich das Bundesgericht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den demokratischen Willensbildungsprozess im Vorfeld einer Abstimmung auseinander. Es bestätigt dabei den Grundsatz, dass unwahren und unrichtigen Äusserungen in der politischen Auseinandersetzung nicht durch staatlich verordnete repressive und präventive Verbote, sondern durch Gegenrede begegnet werden soll, und es entwickelt seine Rechtsprechung zum Umgang mit Interventionen von Seiten Privater einen wichtigen Schritt weiter: Es lockert die bisher äusserst strengen Anforderungen an die Aufhebung einer Volksabstimmung aufgrund unzulässiger privater Intervention und hebt deswegen – soweit ersichtlich seit 70 Jahren zum ersten Mal wieder – einen Urnengang auf.

Andreas Abegg untersucht in einer neuen Arbeit den Verwaltungsvertrag. Er plädiert für eine grosszügige Zulassung kooperativer Elemente in der Verwaltungspraxis.