Jusletter

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Informationsaustausch in Fiskalsachen (Amtshilfe) unter den geltenden und künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz. In einem ersten Teil wird aufgezeigt, dass die Schweiz nur unter dem DBA-USA bei einer mittels Lügengebäude begangenen arglistigen Täuschung der Einkommenssteuerbehörden Amtshilfe leisten muss und darf. Im zweiten Teil werden Inhalt und Tragweite der dem Standard von Art. 26 OECD-MA entsprechenden, vor kurzem unterzeichneten DBA näher beleuchtet.

Zu den Grundsätzen, die bei der Tagessatzbemessung zu beachten sind, hat sich das Bundesgericht in «Präzisierung» seines Grundsatzentscheides BGE 134 IV 60 in zwei neueren Entscheiden (BGE 6B_769/2008 vom 18. Juni 2009 und Urteil 6B_760/2008 vom 30. Juni 2009) geäussert. Die Lektüre dieser Entscheide wirft u.a. die Frage auf, ob eine als «Präzisierung» kaschierte Praxisänderung zur Geldstrafe erfolgt ist.

Das Bundesgericht hat in jüngster Zeit die Bonusproblematik einem dichteren Set von rechtlichen Regeln unterworfen, und zwar zeitlich parallel zur erhöhten Bedeutung der Boni als variables Entschädigungssystem. Dabei zeigt sich, dass das Bundesgericht durchaus auch Neuland betritt und sogar neue Anspruchsgrundlagen schafft. Die vorliegende Untersuchung zeichnet diese Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach, evaluiert sie mit Blick auf die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und fragt nach den zugrunde liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen und Prinzipien.