Gleich zwei Gesetze zum gleichen Thema sind aktuell: das Produktesicherheitsgesetz als Definitivum, dessen Inkrafttreten noch auf sich warten lässt, und der Vorentwurf zur Revision des Lebensmittelgesetzes, der fälschlicherweise als «Entwurf» etikettiert wurde. Eine vergleichende Betrachtung drängt sich auf, denn der Anwendungsbereich dieser Regelwerke ist nicht strikte getrennt und teilweise widersprechen sie sich sogar.

Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise greifen immer mehr Arbeitgeber auf das Mittel der Massenentlassung zurück, weil nur durch das Ziehen dieser Reissleine ein finanzieller Kollaps vermeidbar scheint. Die drohenden negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Einbruch der Wirtschaft bzw. längerfristige Periode der Arbeitslosigkeit) sollen durch das gesetzlich vorgeschriebene Massenentlassungsverfahren vermieden bzw. soweit möglich entschärft werden. Der vorliegende Artikel bezweckt, die gesetzeskonforme chronologische Vorgehensweise bei Beabsichtigung einer Massenentlassung aufzuzeigen.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Regulierung des Bankgeheimnisses in Singapur. Dabei werden zunächst die rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses dargestellt. Im Anschluss wird erläutert, unter welchen Bedingungen Singapur bislang einem ausländischen Fiskus Bankinformationen zur Verfügung gestellt hat. Zum Abschluss wird analysiert, welche Folgen die vor Kurzem erfolgte Übernahme des Informationsaustausches nach OECD-Standard haben wird.

Gegenstand vorliegender Arbeit ist die Frage der Kostentragung bei der Altlastensanierung durch den Standortinhaber, so insbesondere die Frage der Exkulpationsmöglichkeit, wenn der Standortinhaber von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG). Damit zusammenhängend wird untersucht, wann der Standortinhaber zur Durchführung der Sanierung verpflichtet ist und wie er gegebenenfalls seine Sanierungskosten zurückerstattet erhält.

BGer – Das Bundesgericht hat dem Kanton Zürich am 30. September 2009 eine Niederlage verpasst. Es befand, dass das bereits in Kraft gesetzte Polizeigesetz nachträglich zu ändern sei, weil es der Verfassung widerspreche.

BGer – Die Gegner des Biometrischen Passes müssen erneut eine Niederlage einstecken: Das Bundesgericht hat es am 1. Oktober 2009 abgelehnt, das knappe Abstimmungsergebnis vom Mai für ungültig zu erklären. Auch eine Nachzählung hielt es nicht für nötig. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 1C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009)

Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) verabschiedet. Das Psychologieberufegesetz regelt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Psychologinnen und Psychologen und leistet damit einen Beitrag an die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den Konsumentenschutz. Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen ein, schafft mit eidgenössischen Weiterbildungstiteln ein verlässliches Qualitätslabel und regelt die Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten.

Die Schweiz hat am 30. September 2009 mit der EU ein Zusatzabkommen über die Teilnahme am Aussengrenzschutz der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie beteiligt sich an gewissen Überwachungseinsätzen und wird ein Stimmrecht in der Europäischen Agentur FRONTEX haben. (ts)

Der Bundesrat hat am 30. September 2009 die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie die Anpassungen im entsprechenden Verordnungsrecht (VWIS) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, welche per 1. Januar 2010 in kantonales Recht übergehen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.