Jusletter

Keine Nachzählung zum Biometrischen Pass

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Nachzählung zum Biometrischen Pass, in: Jusletter 5. Oktober 2009
BGer – Die Gegner des Biometrischen Passes müssen erneut eine Niederlage einstecken: Das Bundesgericht hat es am 1. Oktober 2009 abgelehnt, das knappe Abstimmungsergebnis vom Mai für ungültig zu erklären. Auch eine Nachzählung hielt es nicht für nötig. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 1C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009)

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