Jusletter

Vage Videoüberwachung: Zürcher Polizeigesetz muss geändert werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vage Videoüberwachung: Zürcher Polizeigesetz muss geändert werden, in: Jusletter 5. Oktober 2009
BGer – Das Bundesgericht hat dem Kanton Zürich am 30. September 2009 eine Niederlage verpasst. Es befand, dass das bereits in Kraft gesetzte Polizeigesetz nachträglich zu ändern sei, weil es der Verfassung widerspreche.

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