Liebe Leserinnen und Leser
Da im Bundesrecht der Entzug eines Anwaltspatents nicht vorgesehen ist, empfiehlt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) den Kantonen, im kantonalen Recht die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. RA Daniel Kettiger untersucht in seinem Beitrag die Frage der Rechtmässigkeit kantonaler Regelungen zum Entzug des Anwaltspatents und befasst sich dabei auch mit dem Rechtscharakter des Anwaltspatents.
Eine neue Norm im Börsengesetz erlaubt dem Richter die Suspendierung der Stimmrechtsausübung bei einer Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflicht. Vor kurzem hatte das Obergericht des Kantons Zürich einen ersten diesbezüglichen Fall zu beurteilen. RA Mark Montanari analysiert diese ersten Erfahrungen mit der Stimmrechtssuspendierungsklage nach Art. 20 Abs. 4bis BEHG und stellt Überlegungen zum Gerichtsstand und zur Rückwirkungsthematik an.
Der Lissabon-Vertrag soll als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung die bestehenden völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen ändern und der Europäischen Union eine einheitliche Struktur sowie Rechtspersönlichkeit geben. Der Beitrag von RA Dr. Andreas Abegg, LL.M, zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungsmässigkeit des Lissabon-Vertrags bzw. der Absicherung der nationalstaatlichen Demokratie innerhalb einer supranationalen Organisation ist topaktuell: Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde und hinterlegte diese am vergangenen Freitag, und am kommenden Freitag findet in Irland die zweite Volksabstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags statt. Eine erste Abstimmung 2008 endete negativ. Der Vertrag kann erst – und nur – in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben.
In ihrem ebenfalls topaktuellen Beitrag direkt aus der Herbstsession berichten unsere «Sonderkorrespondenten» Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland von den parlamentarischen Beratungen zur Revision des Immobiliarsachenrechts. Dabei befassen sich die Autoren mit dem Ergebnis dieser Beratungen, insbesondere mit den nun von beiden Räten beschlossenen neuen Formvorschriften für die Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Nils Güggi | Thomas Schneider | |
| Verlagsleiter Weblaw AG | Projektleiter Jusletter |
