Jusletter

Neben den primären (Qurʾān und Sunnah) und sekundären Quellen (Ijmāʿ und Qiyās) gibt es im islamischen Recht diesen nachgehende weitere Quellen, welche zur Beantwortung von Rechtsfragen herangezogen werden können. Auch wenn sie mehr Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungshilfen als Quellen darstellen, kommt ihnen im juristischen Alltag im Rahmen der Lösung neuer Rechtsprobleme eine wichtige Rolle zu. Mit ihnen sollen mittels Orientierung an den Zielen des islamischen Rechtssystems (Wohlergehen der Menschen, Gleichheit und Gerechtigkeit) die korrekten islamisch-rechtlichen Bestimmungen aus den offenbarten Quellen destilliert werden.

Vor kurzem wies das Bundesamt für Justiz das Gesuch um Auslieferung eines mutmasslichen Génocidaires ab, der in Ruanda wegen Völkermords vor Gericht gestellt werden sollte. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Menschenrechtslage in Ruanda dem entgegenstehe. Eine aktuelle menschenrechtliche Problematik ist die generelle Schwierigkeit für Angeklagte im ruandischen Völkermordprozess, aussagewillige Entlastungszeugen zu finden. Dieser Beitrag beleuchtet diesen Aspekt der Waffengleichheit und analysiert, inwiefern die Schweiz ihn bei einer Auslieferung zu beachten hat.

Seit langem wird die Frage kontrovers diskutiert, ob sich eine bei einem Unternehmen angestellte Rechtsanwältin bei behördlich angeordneter Aktenedition auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen kann. Bei dieser Diskussion werden möglicherweise verschiedene Aspekte vermischt, die getrennt voneinander dargestellt werden müssten: Insbesondere wird oft verkannt, dass nicht die strafrechtlichen Schutzbestimmungen die Grundlagen für ein Berufsgeheimnis darstellen, sondern dass diese vielmehr in den jeweiligen zivilrechtlichen Verhältnissen zu suchen sind.

Unter welchen Voraussetzungen können Leistungen eines Schuldners, die er zugunsten bestimmter Gläubiger im Bestreben um wirtschaftliche Sanierung erbringt, nach Fehlschlagen der Sanierung im nachfolgenden Konkurs angefochten werden? Im Jahr 2008 hat das Bundesgericht zu dieser kontroversen Frage zwei bedeutende Urteile gefällt. Nachfolgend werden diese auszugsweise zitiert und kritisch besprochen.

Nachdem die Schweiz am 12. Dezember 2008 dem Schengenraum beigetreten ist, gilt das Doppelverfolgungs- bzw. Doppelbestrafungsverbot gemäss Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) auch im Verhältnis zur Schweiz. Unter anderem stellt sich deshalb die Frage, wie sich das Doppelverfolgungs-/Doppelbestrafungsverbot auf besondere Urteilsformen wie das italienische Patteggiamento auswirkt. Steht ein solches Patteggiamento, das gegen einen Angeklagten wegen Korruption i.S.v. Art. 319 des Codice Penale Italiano (CPI) ergangen ist, einem Strafverfahren in der Schweiz gegen dieselbe Person und in gleicher Sache wegen schweizerischen Korruptionstatbeständen entgegen?