Jusletter

BGer – Die gesetzliche Mindestdauer für einen Führerausweisentzug darf nicht mehr unterschritten werden, wenn sich die Behörden mit der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit gelassen haben. Das Bundesgericht hat dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) Recht gegeben. (Urteil 1C_130/2009)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss vertieft abklären, ob sich eine Schönheitschirurgin der Körperverletzung strafbar gemacht hat. Das Bundesgericht hat einer Patientin Recht gegeben, die seit ihrem Facelifting an schmerzhaften Hautveränderungen leidet. (Urteil 6B_115/2009)

BStGer – Ein ehemaliger Professor der ETH und Universität Lausanne ist der wiederholten ungetreuen Amtsführung schuldig gesprochen worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte den 66-jährigen Deutschen zu 18 Monaten Gefängnis mit zwei Jahren Bewährung.

Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat muss neu durch das Parlament genehmigt werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Datenschützers verbessert werden. Verankert wird ferner die Pflicht der Bundesorgane, Betroffene über jede Datenbeschaffung zu informieren.

Die Europäische Kommission hat am 8. September 2009 das Bildungsabkommen vorgestellt, welches die Schweiz mit dem Ministerrat abgeschlossen hat. Das Abkommen erlaubt den Schweizer Bürgern, ab 2011 an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU) teilzunehmen. (ts)

Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am 11. September 2009 eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.

Die Schweiz und Grossbritannien haben am 7. September in London das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden ist.

Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Ein 73-jähriger Mann aus Genf weiss endlich, wer sein leiblicher Vater war. Nach jahrelangen Prozessen durfte er seinen mutmasslichen Vater für einen Vaterschaftstest exhumieren lassen.

In acht Kantonen können Autohalter künftig nicht mehr durch Übermitteln des Autokennzeichens per SMS oder über eine iPhone Applikation ermittelt werden, darunter der Kanton Freiburg. Dieser hatte die Blockierung der Applikation verlangt, welche diese Dienstleistung ermöglicht. (ts)

Der Neuenburger Regierungsrat hat am 10. September die definitive Fassung der kantonalen Gerichtsreorganisation vorgestellt. Die wegen der gesamtschweizerischen Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts nötig gewordene Reform wird nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. (ts)

Als zweite Kammer hat der Nationalrat am 10. September 2009 die steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern gutgeheissen. Dabei verlegte er das Gewicht vom Fremdbetreuungsabzug leicht auf den Steuerrabatt. Die Vorlage soll bereits Anfang 2010 in Kraft treten.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird die zweimonatige Bedenkfrist abgeschafft. Der Ständerat hat am Donnerstag diesem Vorschlag aus dem Nationalrat mit 27 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Auch der Ständerat hält nichts davon, den Kantonen einen Tierschutz-Anwalt aufzuzwingen. Wie der Bundesrat und der Nationalrat hat er am 9. September 2009 die Volksinitiative «gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» abgelehnt.

Die Innovationsförderung kann in Zukunft effizienter erfolgen. Der Ständerat hat am 10. September 2009 bei der Revision des Forschungsgesetzes die letzten Differenzen stillschweigend bereinigt und die Vorlage unter Dach gebracht.

Werbung im Bereich von Autobahnen und Autostrassen bleibt in der Regel verboten – auch solche politischen Inhalts auf Privatgrund. Der Nationalrat lehnte am 8. September 2009 eine von Bruno Zuppiger (SVP/ZH) eingereichte Motion aus Gründen der Verkehrssicherheit mit 88 zu 74 Stimmen ab.

Die Schweiz soll bis zu 30 Soldaten in den Golf von Aden schicken, um humanitäre Schiffstransporte und die Schweizer Hochseeflotte vor Piraten zu schützen. Der Ständerat hat am 8. September 2009 diesen Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen.