Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?
Die Durchsetzungsinitiative attackiert das Verhältnismässigkeitsprinzip. Hunderttausende von Menschen in diesem Land sollen entrechtet und die Gerichte zu Ausschaffungs-Automaten degradiert werden. Auch die Juristinnen und Juristen sollten sich in die Debatte einbringen, wenn sie weiterhin in einem Rechtsstaat arbeiten möchten.
Inhaltsverzeichnis
- I. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit wird attackiert
- II. Die Bedeutung der Härtefallklausel – anhand des Beispiels von Andrej
- III. Die Verhältnismässigkeit muss politisch verteidigt werden
- IV. Die ungleiche Debatte und ihre zu befürchtenden Folgen
- V. Auch die Juristinnen und Juristen stehen in der Verantwortung
- VI. Das rechtsstaatliche Bewusstsein muss neu errungen werden
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