Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2014 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. [Version vom 26. Januar 2016]

Im Sommer 2015 sorgte der sog. Fremdprämienskandal für grosse Aufregung im Schweizer Fussball. Gemäss Wettspielreglement darf nur der eigene Verein seine Fussballer mit Zuwendungen, sonstige Vorteile oder Prämien belohnen. Wer gegen dieses Fremdprämienverbot verstösst, um dadurch Spielausgänge zu beeinflussen oder zu verfälschen versucht, wird sanktioniert. Diese Regelung ist für den Sport nicht dienlich und erscheint somit als zwecklos. Eine (unerlaubte) Beeinflussung im positiven Sinne des Sports kann es nicht geben und die Motivation, warum ein Sportler einen Wettkampf gewinnen will, ist sportlich wie auch juristisch gesehen unwesentlich.

Die Durchsetzungsinitiative attackiert das Verhältnismässigkeitsprinzip. Hunderttausende von Menschen in diesem Land sollen entrechtet und die Gerichte zu Ausschaffungs-Automaten degradiert werden. Auch die Juristinnen und Juristen sollten sich in die Debatte einbringen, wenn sie weiterhin in einem Rechtsstaat arbeiten möchten.

Sowohl das Umsetzungsgesetz zur «Ausschaffungsinitiative» als auch die «Durchsetzungsinitiative» enthalten einen neuen Straftatbestand zum «Sozialmissbrauch». Delinquenten – dies können bei Sozialversicherungsmissbrauch auch Top-Manager sein – droht bei einem Schaden ab CHF 300 die automatische Ausweisung. Dieser Automatismus verletzt nicht nur die EMRK, die KRK oder das FZA («fremdes» Recht). Er kann schon aus Gründen nicht angewendet werden, die sich aus der inhärenten Logik unserer eigenen freiheitlich-demokratischen Ordnung ergeben. Darauf sollte in den Debatten rund um rechtlich problematische Initiativen viel häufiger hingewiesen werden.

Die Vorentwürfe zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sind in der Vernehmlassung teilweise scharf kritisiert worden. Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die überarbeiteten Gesetzesentwürfe zusammen mit der Botschaft verabschiedet. Nun liegt der Ball beim Parlament. Im Podcast werden die Struktur der Revision aufgezeigt, die vorgenommenen Anpassungen erläutert und das Reformpaket gewürdigt.

EGMR – Die Schweiz muss einem Mann, der gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, eine Genugtuung von 10’000 Franken zahlen. Es dauerte fünf Monate, bis er von den Behörden einen vor Gericht anfechtbaren Entscheid erhielt. Der EGMR hat entschieden, dass die Schweiz damit gegen die EMRK verstossen hat. (Urteil 6232/09 und 21261/10)

BGer – Das von der Schulgemeinde St. Margrethen gegenüber einem muslimischen Mädchen ausgesprochene Verbot, das islamische Kopftuch (Hijab) in der Schule zu tragen, ist nicht mit dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. (Urteil 2C_121/2015)

BGer – Im Fall der geplanten Mobilfunkantenne in der Gemeinde Courtelary (BE) hat das Bundesgericht das kantonale Veto gegen das Projekt aufgehoben. (Urteil 1C_49/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Blockierung von 4,2 Millionen Euro eines ehemaligen Ministers des haitianischen Ex-Präsidenten Jean-Claude Duvalier bestätigt. Die Gelder waren aufgrund einer Meldung der Credit Suisse im Juli 2011 ein Fall für die Schweizer Behörden geworden. (Urteil B-5905/2012)

BVGer – Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann seine Weigerung, Zahlen zu den Verkaufsmengen von vier Insektiziden für die Jahre 2009 und 2010 nicht herauszugeben, nicht mit dem Geschäftsgeheimnis der Produktionsfirmen begründen. Die Umweltorganisation Greenpeace Schweiz hatte im Rahmen ihrer Bienenschutzkampagne Einsicht in die Daten verlangt. (Urteil A-3829/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Thurgauer Spitalliste Psychiatrie gutgeheissen. (Urteil C-1966/2014)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Reihe von neuen oder revidierten FINMA-Rundschreiben im Versicherungsbereich. Mit der Revision passt die FINMA ihre Ausführungsbestimmungen der überarbeiteten bundesrätlichen Aufsichtsverordnung an.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Verordnung beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Meldepflicht für den Effektenhandel, zur Abrechnungspflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen. Sie tritt zusammen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz und der Finanzmarktinfrastrukturverordnung des Bundesrats am 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Zollansatz für Fleischeinfuhren ab zehn Kilogramm wird auf den 1. Januar 2016 erhöht. Dies in Erfüllung einer Motion (14.3449) von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2015 bis und mit 16. November 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.