Liebe Leserinnen und Leser
Die Reform der sog. «Bildungsverfassung» vom 21. Mai 2006 brachte eine grundlegende Umgestaltung des Hochschulraums Schweiz. Die Neuausrichtung der Hochschullandschaft sollte zu einer verbesserten Koordination zwischen unterschiedlichen Hochschultypen führen. Astrid Epiney und Markus Kern überprüfen, ob und inwieweit der Bund bzw. die gemeinsamen Organe in diesem Rahmen auch über die Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren bestimmen können. Sie kommen zum Schluss, dass sich insbesondere im Hinblick auf Professorinnen und Professoren kantonaler Hochschulinstitutionen weder aus den Bundeskompetenzen in Bezug auf die Hochschulorganisation noch aus Befugnissen betreffend die Regelung der Hochschulfinanzierung ausreichende Grundlagen ergeben.
In den letzten Jahrzehnten wurden unterschiedliche Vorgehensmodelle zur Herstellung von Software und IT Systemen entwickelt. «Agile Vorgehensmethoden» bieten neue Ansätze für Risikomanagement und Qualitätssicherung von Entwicklungsprojekten (vgl. Urs Egli, Agile Softwareprojekte: Rechtliche Qualifikation und vertragliche Umsetzung, in: Jusletter 31. August 2015). Wolfgang Straub geht in seinem Beitrag den Fragen nach, wie Verträge, Vergütungsmodelle und Beschaffungsprozesse auf agil geführte Projekte adaptiert werden können.
In der Schweiz sind bis auf wenige Ausnahmen alle Arbeitnehmenden verpflichtet, ihre Arbeitszeiten zu erfassen (vgl. Luca Cirigliano, Die Auswirkungen fehlender Arbeitszeiterfassung auf die Kurzarbeit nach Art. 31 ff. AVIG, in: Jusletter 15. Juli 2013). Die Aufzeichnungen sollen sicherstellen, dass die im Arbeitsgesetz verankerten Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Auf den 1. Januar 2016 tritt eine neue Verordnungsvorlage in Kraft, welche bestimmte Arbeitnehmende vollständig oder teilweise von der gesetzlichen Erfassungspflicht befreit. Matthias Meier analysiert die neuen Bestimmungen und findet, dass das Arbeitsgesetz heute für Arbeitsverhältnisse in Branchen und Lohnsegmenten, bei denen Arbeitnehmer selbstständig über ihre Arbeitszeiten entscheiden, keine tauglichen Lösungen bereit hält. Er schlägt vor, das Arbeitsgesetz grundlegend zu erneuern.
Thomas M. Müller widmet sich der Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Erfüllung der Arbeitspflicht. Diese Bestimmungen stellen Spezialnormen zur allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Pflicht dar, unternehmensinterne Weisungen zu erlassen. Der Autor folgert, dass aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten diese das Einzelarbeitsvertragsverhältnis mitbestimmen und durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb zwingend einzuhalten sind.
Roland Pfäffli bietet uns schliesslich eine Besprechung des Buches «Ausgewählte Rechtsprobleme bei Dienstbarkeiten insbesondere im Grundbuchverkehr» von Christian Suter.
Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2015; die nächste Ausgabe erscheint am 11. Januar 2016. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und natürlich eine spannende Lektüre.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
