Essay

Schleichende Aushebelung der Volksrechte am Beispiel der Energiewende

Rechtsprobleme im Spannungsfeld von Medien und Politik

Hans Giger

Beitragsarten:

Essay

Rechtsgebiete:

Politische Rechte, Energie- und Umweltrecht, Medienrecht, Kommunikationsrecht

Zitiervorschlag: Hans Giger, Schleichende Aushebelung der Volksrechte am Beispiel der Energiewende, in: Jusletter 847

Bekanntlich verfügt die Schweiz nach Massgabe des World Energy Council dank Wasserkraft und Kernenergie aktuell über die umwelt- und klimafreundlichste Stromversorgung der Welt: Diese ist zudem unbestrittenermassen bezahlbar, sicher und zuverlässig; für die andernfalls bedrohte Wirtschaft unseres Landes somit von grösster Bedeutung. Warum bestehen immer noch Tendenzen, diese Werte abzuschaffen? Die Ursachen führen in die frühe Vergangenheit zurück. Fukushima. Jede gesetzgeberische Tätigkeit darf aber niemals auf dem Weg der Aushebelung der Volksrechte führen. Diese Analyse soll einen Beitrag zur Entschlüsselung dieser Problematik leisten.

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Medienbeeinflussende Variabilität der Meinungsbildung
- I. Prinzip von Ursache und Wirkung
- II. Medienberichte über die Fukushima-Katastrophe
- III. Recherchen der Wissenschaft
  - A. Suche nach der Wahrheit
  - B. Auswirkungen
- IV. Manipulation der Wahrheit
  - A. Terminologische Umdeutungen
  - B. Meinungsumformender Informationstransfer
    - 1. Lenkung der Meinungsbildung
    - 2. Konsequenzen: Ausstiegsszenarien und ökologischer Umbau der Gesellschaft
- V. Morgendämmerung: Tauwetter in der Energiepolitik
- VI. Ausstieg aus der Energiewende
  - A. Energiewende: Keine Lösung der Probleme
  - B. Signale in Richtung Umkehr
  - C. Reaktion der Schweiz
2. Abschnitt: Rechtliche Aspekte der Informationsvermittlung
- I. Gedanken zur normativen Ausgangslage
  - A. Vorbemerkungen
  - B. Grundsätzliche Überlegungen zur schutzrechtlichen Problematik
  - C. Kursorische Analyse der Rechtslage
    - 1. Toleranzbereich
    - 2. Rechtlich relevanter Schutzbereich
      - a. Ausgangslage: Medienfreiheit Freibrief ohne Schranken?
      - b. Normative Analyse
    - 3. Aktualisierbarer Rechtsschutz
      - a. Anspruch aus Vertragsverletzung
      - b. Anspruch aus Normverstoss
3. Abschnitt: Auswirkungen der Energiewende auf die demokratischen Strukturen
- I. Eingriff in den Wohlfahrtsstaat
- II. Regulierungsflut
- III. Umverteilungsstrategie
- IV. Umformung unseres Rechtsstaates
4. Abschnitt: Energiewende – keine Notwendigkeit zu voreiligen Massnahmen
5. Abschnitt: Alternativen im Bereich der ökologisch sorgsamen Energiegewinnung
6. Abschnitt: Problemlösungskonzept
- I. Stellenwert der reglementierten Energiewende
- II. Legislatorisches Abwehrdispositiv
  - A. Volksabstimmung via Einzelinitiative verfassungsmässig
  - B. Auslegungsspielraum für Verfassungsnormen
  - C. Gefährlicher Trend zum Unterlaufen des Volkswillens
  - D. Abgekürzter Weg zur Volksabstimmung

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