Datenschutzrechtliche Anforderungen an den SwissPass im Bereich des öffentlichen Verkehrs

Unter besonderer Berücksichtigung des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit

Daniela Nüesch

Beitragsarten:

Wissenschaftliche Beiträge

Rechtsgebiete:

Datenschutz

Zitiervorschlag: Daniela Nüesch, Datenschutzrechtliche Anforderungen an den SwissPass im Bereich des öffentlichen Verkehrs, in: Jusletter 872

Der SwissPass wirft angesichts der neuartigen Datenbearbeitungen auf Grundlage der RFID-Technologie zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen auf. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklungen geht der Beitrag der Frage nach, ob Datenbearbeitungen im Rahmen des SwissPass den Grundsätzen des Datenschutzes standzuhalten vermögen. Dabei wird namentlich die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip untersucht und analysiert, inwieweit die geltenden Rechtsgrundlagen zur Datenbearbeitung ausreichen und wie eine allfällige künftige Rechtsgrundlage auszugestalten wäre.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung und Ausgangslage
II. Funktionsweise des SwissPass
III. Zum anwendbaren Datenschutzrecht
- 1. Die Bearbeitung von Personendaten…
- 2. …durch Private, Bundesorgane oder kantonale Behörden…
- 3. …in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder im Rahmen privatrechtlicher Tätigkeit?
IV. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Datenbearbeitungen im Rahmen des SwissPass
- 1. Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
  - a) Zu den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmekonstellationen
  - b) Spezifische Vorgaben an die Ausgestaltung der Rechtsgrundlage
  - b) Zulässige Datenbearbeitungen auf der Grundlage von Art. 54 PBG
  - c) Zur Ausgestaltung einer künftigen Gesetzesgrundlage
- 2. Zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  - a) Zulässigkeit der Datenbearbeitungen: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit im engeren Sinne
  - b) Modalitäten der Datenbearbeitungen: Anonymisierung, Datenaufbewahrung und Datenlöschung im Besonderen
- 3. Vorgaben weiterer datenschutzrechtlicher Grundsätze
  - a) Grundsatz der Zweckbindung
  - b) Grundsatz der Transparenz
  - c) Grundsatz der Datensicherheit
V. Zusammenfassung und Schlussbemerkung
- 1. Zusammenfassung
- 2. Schlussbemerkung

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