Liebe Leserinnen und Leser
Staatsspione, gestohlene Daten, manipulierte Informationen, mit Kameras ausgestattete Drohnen, der Fallstrick der sozialen Netzwerke. Alle diese thematischen Schwerpunkte und viele andere standen auf der Tagesordnung der 5. Internationalen Tagung des IlCE (Institut de lutte contre la criminalité économique (Haute école de gestion Arc // HES-SO)), welche am 5. September 2016 in Neuenburg stattfand. Diese überaus multidisziplinäre Veranstaltung war ausschliesslich der Herausforderung der Kommunikation, den Personendaten und der Überwachung in einer zunehmend vernetzten Welt gewidmet. Wir laden Sie herzlich ein, einen Grossteil der juristischen Beiträge – welche anlässlich der Tagung vorgestellt und diskutiert wurden – zu entdecken, zusammen mit dem Beitrag von Daniela Nüesch, welcher diese Schwerpunkt-Ausgabe vervollständigt.
Die staatliche Überwachung war eines der Hauptthemen der Veranstaltung und stand damit ganz im Zeichen der Abstimmung vom 25. September 2016 über das Datenschutzgesetz (DSG), welches die Kapazität für Massnahmen der Regierung in diesem Bereich ausweitet. Im Zusammenhang mit dieser Revision und der des BÜPF stellt Ludovic Tirelli die neue Palette von geheimen, präventiven und gerichtlichen Überwachungsmassnahmen vor und hinterfragt diese auf der Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Grundfreiheiten und Sicherheitsbestrebungen.
Immer noch im Rahmen der Überwachung behandelt Giovanni Battista Gallus ein hochaktuelles Thema, und zwar das der Drohnen: Er hinterfragt deren Auswirkung auf die Einhaltung des Datenschutzes und der Grundfreiheiten, insbesondere in Bezug auf die Massenüberwachung.
Nachdem er festgestellt hatte, dass immer mehr Unternehmen, welche mit der Zunahme von Cyber-Attacken konfrontiert sind, begonnen haben zurückzuschlagen, beschäftigt sich Luca Brunoni mit dem Phänomen der Regulierung des «hackback» (auch ein Thema im DSG) in der Schweiz und der USA und erforscht auch mehrere zukünftige Lösungen.
Géraldine Badel Poitras interessiert sich für die rasche Entwicklung der FinTech Technologien in der Schweiz und gibt einen Überblick über die Herausforderungen und Chancen, welche diese Entwicklung für die Juristen und Praktiker der Finanzmarktregulierung darstellt.
Monica Fahmy konzentriert sich auf die Notwendigkeit, die Internetnutzer zu sensibilisieren, damit diese eine bessere Eigenverantwortung im Zusammenhang mit dem Datenschutz entwickeln und sich hinsichtlich dessen der Grenzen des Gesetzes bewusst werden.
Die Einführung des SwissPass im Jahr 2015 hat im Zusammenhang mit dem Datenschutz zahlreiche Bedenken hervorgerufen. Daniela Nüesch untersucht diese Problematik mit all ihren Aspekten und insbesondere im Hinblick auf die Wichtigkeit einer Rechtsgrundlage und der Verhältnismässigkeit.
Das behandelte Thema ist sehr umfassend, in ständiger Entwicklung und geht weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Lesen der mehrsprachigen Beiträge.
| Prof. Dr. Isabelle Augsburger-Bucheli Doyenne de l’Institut de lutte contre la criminalité économique (ILCE) de la HEG Arc (HES-SO// Haute école de Suisse occidentale) | Luca Brunoni, MLaw, MArts |
