Der SwissPass wirft angesichts der neuartigen Datenbearbeitungen auf Grundlage der RFID-Technologie zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen auf. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklungen geht der Beitrag der Frage nach, ob Datenbearbeitungen im Rahmen des SwissPass den Grundsätzen des Datenschutzes standzuhalten vermögen. Dabei wird namentlich die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip untersucht und analysiert, inwieweit die geltenden Rechtsgrundlagen zur Datenbearbeitung ausreichen und wie eine allfällige künftige Rechtsgrundlage auszugestalten wäre.

Der Beitrag stellt die wichtigsten Arten der geheimen Überwachung, welche dem Staat zur Verfügung stehen, vor. Er überprüft bestehende präventive und repressive Monitoring-Tools. Besonderes Augenmerk wird auf neue geheime Überwachungsinstrumente im Rahmen der kürzlich erfolgten Änderung des BÜPF (IMSI-Catcher und GovWare) gelegt, sowie auf neuartige Instrumente des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) (Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, geheime Durchsuchungen und Kabelaufklärung). Diskutiert wird die Auswirkung dieser neuen Instrumente auf die Grundrechte der überwachten Personen, insbesondere im Rahmen von traditionellen strafrechtlichen Ermittlungen nach StPO. (sts)

In kurzer Zeit haben sich die Drohnen zu vielseitig einsetzbaren Systemen entwickelt, welche bisher undenkbare Operationen erlauben. Die drastische Reduzierung der Kosten, die höhere Auflösung von Kameras und Camcorder und die Miniaturisierung haben allerdings auch negative Konsequenzen gebracht: Es ist notwendig, die möglichen Auswirkungen dieser Technologien für die Durchsetzung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und der Grundfreiheiten zu hinterfragen, insbesondere in Bezug auf die Massenüberwachung. (sts)

Die Schweiz hat eines der schärfsten Datenschutzgesetze weltweit. Um private Daten im Internet zu schützen, taugt es allerdings wenig. Dies, weil nationale Datenschutzgesetze sich stark unterscheiden, die meisten Angriffe aus dem Ausland erfolgen, und hauptsächlich deshalb, weil zu viele User sorglos mit ihren persönlichen Daten umgehen. Deshalb plädiert die Autorin für mehr Eigenverantwortung im Internet.

Das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG), sieht vor, dass die Schweizer Regierung, als Gegenmassnahme zu Cyberattacken, welche auf ihre Infrastruktur ausgerichtet sind, das Recht hat zurückzuschlagen – «the right to hack back». Für private Unternehmen ist dieses «Vergeltungs-Hacking» illegal. In den USA, wo die Situation ähnlich ist, gibt es eine ständige Debatte darüber, ob das Gesetz geändert werden sollte, um es Unternehmen zu ermöglichen, einen aktiveren Verteidigungsansatz in Anbetracht der kontinuierlichen Zunahme von Cyberattacken zu realisieren. Ziel des Beitrags ist es, einen Überblick zur Debatte und den möglichen rechtlichen Antworten auf die Frage des privaten «hackbacks» zu geben. (sts)

Die bedeutende Entwicklung der FinTech Unternehmen steht in der Schweiz erst am Anfang. Dieser Beitrag stellt die Chancen und Risiken vor, welche diese Unternehmen für uns Juristen und Praktiker der Finanzmarktregulierung darstellen. (sts)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Sicherheitshaft gegen einen Mann, der vom Bundesstrafgericht am 18. März 2016 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Verstössen gegen das Ausländergesetz zu vier Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. (Urteil 1B_407/2016)

BGer – Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält keine Parteistellung in den vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren zur allfälligen Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeträgen, die bis April 2015 auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhoben wurden. (Urteil 2C_373/2016, 2C_687/2016)

BGer – Ein sechzigjähriger Waadtländer, der sich während dem Morcheln essen einen Zahn abgebrochen hatte, muss die zahnärztliche Behandlung selbst bezahlen. Das Bundesgericht gab seiner Unfallversicherung Recht, welche die Unterstützung für die Kosten verweigert hatte. (Urteil 8C_53/2016) (sts)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Securities and Futures Commission of Hong Kong (SFC) haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu verstärken und den gegenseitigen Marktzugang der Fondsanbieter zu fördern.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.