Das revidierte internationale Konkursrecht des IPRG

Rodrigo Rodriguez

Rechtsgebiete:

SchKG, IPRG

Zitiervorschlag: Rodrigo Rodriguez, Das revidierte internationale Konkursrecht des IPRG, in: Jusletter 14. Januar 2019

Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverfahren (Art. 166–175 IPRG). Es handelt sich dabei um die erste Gesamtrevision eines Titels des IPRG. Wichtigste inhaltliche Neuerungen sind die Streichung des Gegenseitigkeitserfordernisses, die Anerkennung von Konkursentscheidungen, die am faktischen Sitz einer Gesellschaft ergangen sind, sowie die Möglichkeit, auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens zu verzichten. Der nachfolgende Beitrag stellt sämtliche Neuerungen vor, erläutert deren Relevanz für die Praxis und stellt sie in den Kontext internationaler Entwicklungen.

Inhaltsverzeichnis

1. Neues 11. Kapitel des IPRG seit 1. Januar 2019
- 1.1. Erste Revision eines Kapitels des IPRG
- 1.2. Internationale Entwicklungen
- 1.3. Von der Revision nicht erfasste Bereiche
- 1.4. Gründe für die Revision
2. Wichtigste Elemente der Revision
- 2.1. Erleichterung im Anerkennungsverfahren
  - 2.1.1. Ausgangslage: Beibehaltung des formellen Anerkennungsverfahrens
  - 2.1.2. Wegfall des Gegenrechtserfordernisses
  - 2.1.3. Anerkennung der Verfahrenseröffnung am COMI
  - 2.1.4. Übrige Anerkennungsvoraussetzungen
- 2.2. Verzicht auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens
  - 2.2.1. Grundsätzliche Auslösung eines Hilfsverfahrens unter dem IPRG (nach wie vor)
  - 2.2.2. Verzicht auf das Hilfsverfahren (neu)
    - 2.2.2.1. Voraussetzungen
    - 2.2.2.2. Wirkungen des Verzichts, Bedingungen und Auflagen
- 2.3. Behandlung der Niederlassungsgläubiger
- 2.4. Grenzüberschreitende Kooperation (Art. 174b IPRG)
3. Der Umgang mit insolvenznahen Entscheidungen im Besonderen
- 3.1. Die Anerkennung insolvenznaher Urteile (Art. 174c IPRG)
- 3.2. Ausländische Verfahren im schweizerischen Kollokationsprozess
4. Zusammenfassung

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