Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverfahren (Art. 166–175 IPRG). Es handelt sich dabei um die erste Gesamtrevision eines Titels des IPRG. Wichtigste inhaltliche Neuerungen sind die Streichung des Gegenseitigkeitserfordernisses, die Anerkennung von Konkursentscheidungen, die am faktischen Sitz einer Gesellschaft ergangen sind, sowie die Möglichkeit, auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens zu verzichten. Der nachfolgende Beitrag stellt sämtliche Neuerungen vor, erläutert deren Relevanz für die Praxis und stellt sie in den Kontext internationaler Entwicklungen.

Der Autor beschäftigt sich in seiner Arbeit mit dem staatlichen Einsatz von GovWare zur Kriminalitätsbekämpfung – einem aktuellen, kontrovers diskutierten und grundrechtlich sensiblen Themenbereich. Dabei fokussiert er seine Ausführungen insbesondere auf das Konzept und die Funktionsweise sowie rechtliche bzw. faktische Herausforderungen der Beschaffung, der Regelungen und des Einsatzes von GovWare. Zur Bewertung der Sachkompetenz im Legiferierungsverfahren zur neuen Gesetzgebung wurden vertrauliche parlamentarische Protokolle ausgewertet. Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Abschlussarbeit des Autors im Studiengang DAS Crim an der Universität Bern.

Gesellschaftliche Veränderungen wie Patchwork-Familien und Konkubinatspaare haben im Hinblick auf die gebundene Vorsorge zu ungeklärten Fragen geführt. Insbesondere war in der Vergangenheit zwischen Lehre und Praxis umstritten, ob und mit welchem Betrag Guthaben der Säule 3a bei Bankstiftungen im Todesfall des Versicherten Bestandteil seines Nachlasses werden und ob der Begünstigte ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Bankstiftung hat. Mit der am 29. August 2018 publizierten Botschaft zur Erbrechtsrevision hat sich der Bundesrat diesen offenen Fragen angenommen. Dieser Beitrag bespricht die vorgelegten Lösungsvorschläge.

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung über die «Vollgeld-Initiative» ab. Eine von der Schweizerischen Nationalbank vor der Abstimmung veröffentlichte Publikation ist nicht zu beanstanden. Eine Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren war zwar nicht statthaft. Angesichts der begrenzten Bedeutung der Medienmitteilung und des klaren Abstimmungsresultats fällt ein anderer Ausgang der Abstimmung allerdings ausser Betracht. (Urteile 1C_216/2018, 1C_276/2018)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung durch das Appellationsgericht des Kantons Tessin gut. Der Betroffene hatte 2012 in Artikeln den Genozid von 1995 an bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet. In Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verurteilung aufgrund der konkreten Umstände sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat. (Urteil 6B_805/2017)

BGer – Das Bundesgericht konkretisiert weiter, welche Indizien bei einem Projekt zum Bau von Erstwohnungen dafür sprechen können, dass die Bauherrschaft auf eine spätere Nutzung als Zweitwohnungen setzt. Es kommt bei einem Bauvorhaben in Saanen BE zum Schluss, dass Rechtsmissbrauch vorliegt und weist das von der Gemeinde bewilligte Baugesuch ab. (Urteil 1C_69/2018)

BGer – Die Waadtländer Kantonsregierung hat eine Volksinitiative für einen Inländer-Vorrang zu Recht für ungültig erklärt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Initianten abgewiesen. (Urteil 1C_136/2018)

BGer – Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall» vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Bei einem in der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt ist aufgrund der konkreten Umstände von einem solchen Härtefall auszugehen. (Urteil 6B_209/2018)

BGer – Eine italienische Grenzgängerin hat in der Schweiz keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall, nachdem ihre auf die Sommerperiode befristete Vollzeitstelle im Kanton Tessin von einer befristeten Teilzeitstelle für die Winterperiode abgelöst wurde. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Staatssekretariats für Wirtschaft ab. (Urteil 8C_248/2018)

BGer – Financier Dieter Behring hat vor Bundesgericht eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesgericht lehnte seinen Rekurs gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom September 2016 ab. (Urteil 6F_29/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 34-jährigen Chinesen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren bestätigt. Der Mann hatte 2005 mit zwei Komplizen eine Familie im Kanton St. Gallen als Geisel genommen, damit diese die PIN-Codes ihrer Bankkarten bekannt geben. (Urteil 6B_1107/2018)

BGer – Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland muss die Einvernahme-Protokolle von zwei jungen mutmasslichen Sprayern aus den Akten nehmen, weil sie den beiden keine Anwälte zur Seite stellte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteile 1B_418/2018 und 1B_422/2018)

BGer – Das Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_804/2018)

BGer – Die Stadt Genf wird die neun Zimmer umfassende Maisonette im Clarté-Gebäude erwerben können. Das Bundesgericht erkennt das Vorkaufsrecht an und ebnet damit den Weg für die Schaffung eines Raumes, der dem Architekten des Gebäudes, Le Corbusier, gewidmet ist. (Urteil 1C_242/2018) (dr)

BGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) kann in der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Fifa-Generalsekretär Urs Linsi einen Teil der bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Linsi nicht eingetreten. (Urteil 1B_196/2018)

BVGer – Ein stilisierter Fisch, der an das Glaubenssymbol der Christen erinnert, kann im Schweizer Markenregister eingetragen werden. Die kommerzielle Nutzung beleidigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Gefühle einer Mehrheit der Gläubigen. (Urteil B-4729/2018) (dr)

BStGer – Das Verfahren wegen versuchter Nötigung gegen Jacques Pitteloud, den ehemaligen Schweizer Botschafter in Kenia und künftigen Botschafter in den USA, ist eingestellt. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde von zwei kenianischen Geschäftsleuten abgewiesen. (Beschluss BB.2018.65-66)

BStGer – Das Bundesgericht hat nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt. Namhafte Summen bleiben weiterhin blockiert. (Urteil SK.2017.76)

BGer – Der ehemalige UBS-Angestellte, der des Datendiebstahls bezichtigt wird, ist am 8. Januar 2019 trotz zweimaliger Vorladung nicht vor dem Bundesstrafgericht erschienen. Der Prozess wird deshalb in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt. (Urteil SK. 2016.34)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der «Mind the Gap»-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern.

Das automatische Aktivieren von Apple Pay an Bezahlterminals kann Zahlungen über die TWINT-App unterbrechen. Nach Einschreiten des WEKO-Sekretariats zeigte sich Apple bereit, mit einer wettbewerbsfreundlicheren technischen Lösung Abhilfe zu schaffen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.