Der vorliegende Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. September 2017 bis Ende Dezember 2018 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide.

Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung sehen Mechanismen zur Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die dem Geschädigten infolge einer Straftat entzogen wurden. Der Beitrag stellt diese Mechanismen vor, insbesondere die Bedingungen, unter welchen beschlagnahmte Vermögenswerte dem Geschädigten zurückerstattet, respektive eingezogene und andere Vermögenswerte, wie der Betrag einer Geldstrafe oder Busse, die Ersatzforderungen oder der Betrag der Friedensbürgschaft, auch dem Geschädigten zugewiesen werden können. (as)

Der Verkauf von Lootboxen in Videospielen und der Einsatz von virtuellen Währungen und sogenannten «Skins» für Online Gambling und Betting sind aufgrund ihres allfälligen Glücksspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt. Der vorliegende Artikel untersucht die Eigenschaften von Lootboxen und Skin-Gambling und deren Einordnung im neuen schweizerischen Glücksspielrecht.

EGMR – Der Fall betrifft die Überwachung einer versicherten Person (Herr Mehmedovic) und indirekt auch dessen Ehefrau auf öffentlichen Plätzen durch Versicherungsdetektive. Vor Gericht machten der Mann und seine Frau geltend, dass ihr Recht auf Privatleben durch die Überwachung verletzt worden sei, und beriefen sich auf Artikel 8 EMRK. (Urteil 17331/11) (dr)

BGer – Zwei Schweizer Unternehmen müssen zwei Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung dafür zahlen, dass sie durch Ausrichtung des Salärs in Euro zu einem nachteiligen Wechselkurs tiefer entlöhnt wurden als die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmer. Nachdem die klagenden Angestellten 2011 in die entsprechende Vertragsänderung eingewilligt hatten, sind ihre erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen aufgrund der besonderen Umstände rechtsmissbräuchlich. (Urteile 4A_215/2017, 4A_230/2018)

BGer – Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall nicht erfolgte, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwertet werden. (Urteil 6B_181/2018)

BGer – Die stationäre therapeutische Massnahme für den im Juni 2013 verurteilten Berner Oberländer, der sich im Internet als Mädchen getarnt an männliche Jugendliche heranmachte, wird um vier Jahre verlängert. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gutgeheissen. (Urteil 6B_691/2018)

BGer – Der Bundesrat hat im November 2018 gegen den internationalen Waffenhändler Leonid Minin ein Einreiseverbot von 15 Jahren aus Gründen der inneren und äusseren Sicherheit bestätigt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten. (Urteil 2C_1155/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ehemanns abgelehnt, dessen Frau sich während eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Institution umgebracht hatte. Der Ehemann war der Überzeugung, dass der Gutachter, der die Ärzte der Klink entlastet hatte, befangen war. (Urteil 6B_1101/2018) (jb)

BGer – Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat für die Jahre 2010 bis 2014 zu Recht eine Einschätzung für die Firma Barwerttafeln des Winzers Dominique Giroud vorgenommen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Wallisers abgewiesen. (Urteil 2C_544/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Bern aufgehoben, wonach ein Arzt den Krankenversicherungen rund CHF 3 Millionen wegen Überarztung zurückzahlen sollte. Das Schiedsgericht hatte eine falsche Vergleichsgruppe gewählt. (Urteil 9C_67/2018)

BGer – Eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren mit anschliessender ordentlicher Verwahrung – so lautet das Verdikt für einen Mann, der 2014 seine Frau vergewaltigte und später erdrosselte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_1140/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Swissmedic abgewiesen, in der die Verurteilung von zwei Verantwortlichen der Firma Alkopharma wegen Gefährdung des Lebens beantragt wurde. Diese beiden Personen wurden bereits zu Bussen beziehungsweise Geldstrafen verurteilt, weil sie abgelaufene Medikamente in Umlauf gebracht hatten. (Urteil 6B_1174/2018)

BGer – Die bedingte Geldstrafe für einen Österreicher, der mit gefälschten Dokumenten von der Grossbank UBS CHF 170 Milliarden verlangte, ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat dessen Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_980/2018)

BStGer – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic führt gegen ein Kantonsspital und gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung. Es besteht der Verdacht, dass das Auftreten von fehlerhaften Hüftprothesen zu spät gemeldet wurde. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Beschluss BV.2018.24)

BStGer – Der amtliche Verteidiger des wegen Betrugs verurteilten Finanzjongleurs Dieter Behring erhält für seine Arbeit rund CHF 810’000 Honorar vom Bund. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Davon muss Behring CHF 750’000 zurückzahlen. (Beschluss SN.2018.19)

BStGer – Der Geschenkkartenbetrug von 2017 durch einen Kiosk und zwei Tankstellenläden wird von der Berner Justiz übernommen. Mit einem am 14. Januar 2019 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesstrafgericht die Zuständigkeit bestätigt. (Beschluss BG.2018.15) (dr)

Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diese revidierte Departementsverordnung auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt.

Künftig werden neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert. Die maximale Höhe der Busse beträgt CHF 300. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden die OBV und die entsprechenden Bussenlisten auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien ist am 4. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2020 angewendet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2018 bis und mit 16. Dezember 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.