Medizinische Forschung mit Daten erlebt eine Blütezeit. Sie ist als Weiterverwendung von Daten über eine Generaleinwilligung möglich. Dies ist problematisch, da es eine Einwilligung ins Ungewisse gestattet. Eine dynamische Einwilligung kann hier über weitergehende Information und Kommunikation Ungewissheit abbauen. Auch bei der Datenerhebung und der Forschung mit biologischem Material sowie im Rahmen von klinischen Versuchen könnte eine Dynamisierung vorteilhaft sein. Der Beitrag analysiert, ob dies mit dem aktuellen Humanforschungsrechts vereinbar ist und inwieweit dies neue Regelungen erfordert.

Mit der auf Anfang 2018 in Kraft getretenen Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG) wird neu (auch) für die Ausübung des Apothekerberufes in eigener fachlicher Verantwortung das Vorliegen eines schweizerischen oder eines anerkannten ausländischen Weiterbildungsausweises verlangt. Dies führt zu einer verdeckten Kollision der neuen Regelung des MedBG mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich bei angestellten Apothekerinnen und Apothekern mit Zeugnis über die deutsche Staatliche Pharmazeutische Prüfung (aber ohne Weiterbildungsausweis). Der Beitrag untersucht diese Konstellation und zeigt auf, wie die Kollision zu lösen ist.

Die Anforderungen an den neuropsychologischen Gutachter sind in den letzten beiden Jahren vermehrt in den Fokus von Rechtsprechung und Behörden gekommen. Der Beitrag geht insbesondere der Frage nach, welche konkreten Anforderungen Rechtsprechung und Verwaltung an den Neuropsychologen stellen, sodass dieser Gutachten im Sozialversicherungsverfahren der Invalidenversicherung anfertigen kann. Insbesondere wird geprüft, ob eine neuropsychologische Begutachtung auch unter der Supervision eines Neurologen durchgeführt werden könnte.

Das Ziel dieses Beitrages ist es, die in der Praxis festgestellten Schwächen der Patientenverfügung aufzuzeigen und aufbauend darauf zwei neue Ansätze vorzustellen, die in der heutigen medizinischen Praxis bereits eine Rolle spielen: Einerseits das Advance Care Planning, ein umfassender gesundheitlicher Vorausplanungsprozess, und andererseits die Vertreterverfügung. Die Autorin zeigt deren Bedeutungen für das Selbstbestimmungsrecht auf und untersucht, inwiefern es einer gesetzlichen Aufnahme dieser neuen Entwicklungen bedarf.

Die Bedeutung implantierter Medizinprodukte nimmt stetig zu. In Deutschland vertritt eine Mindermeinung die Ansicht, dass implantierte Medizinprodukte (z.B. Herzschrittmacher) im Gegensatz zu externen Medizinprodukten (etwa Beatmungsmaschine) einem Organersatz gleichkommen und eine Deaktivierung einer unerlaubten Organentnahme entsprechen könne. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Schweizer Lehre fehlte bisher eine vertiefte Auseinandersetzung. Die Autoren analysieren aus rechtlicher, medizinischer und ethischer Sicht, unter welchen Voraussetzungen in der Schweiz implantierte Medizinprodukte am Lebensende deaktiviert werden dürfen.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 7. Juli 2018 bis zum 15. Dezember 2018.

EGMR – In seinem Kammerurteil vom 22. Januar 2019 in der Angelegenheit Rivera Vazquez und Calleja Delsordo c. Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein faires Verfahren). Es geht um die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren vor Bundesgericht. (Urteil 65048/13) (as)

BGer – Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung zu stark gesenkt. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von mehreren Personen gut und hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf. Nun muss der Kanton Geld zurückzahlen. (Urteil 8C_228/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen den Tschetschenen Bulat Tschagajew im Zusammenhang mit dem Konkurs des FC Neuchâtel Xamax aufgehoben. Die kantonale Instanz muss genauere Zahlen und Begründungen zur Verschuldung des Fussballclubs liefern. (Urteil 6B_1269/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen mutmasslichen Kokainhändler aufgehoben, weil bei der Abschrift und Übersetzung von einigen abgehörten Gesprächen die Protokollierungsvorschriften nicht eingehalten wurden. Das Obergericht Zürich verurteilte den heute 57-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. (Urteil 6B_403/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen den Bau eines Gebäudes in Crans-Montana (VS) abgewiesen. Die Vereinigung Helvetia Nostra wehrte sich gegen die Baubewilligung, die auf Grundlage des Hauptwohnsitzes erteilt wurde. (Urteil 1C_73/2018) (as)

BGer – Eine nicht-entkernte Olive in einem Salat ist kein aussergewöhnliches Ereignis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen, der sich einen Zahn zerbrochen hat und von seiner Versicherung Erstattung der Zahnarztkosten verlangte. (Urteil 8C_191/2018) (as)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen Ehrverletzung und Rassendiskriminierung zurecht eingestellt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Betreiber von Fastfood-Lokalen hatte Anzeige gegen zwei Journalisten eingereicht. (Urteil 6B_335/2018)

BGer – Weitere Niederlage für den Kunstsammler und Dolder-Hotelier Urs E. Schwarzenbach: Das Bundesgericht hat gleich eine ganze Reihe seiner Beschwerden abgelehnt. Darin forderte der Milliardär zusammengefasst, dass das Zürcher Betreibungsamt Wertpapiere in der Höhe von CHF 200 Millionen freigeben solle. (Urteile 5A_141/2018, 5A_142/2018, 5A_143/2018 etc.)

BGer – Die Privatbank HSBC in Genf muss einem ehemaligen Kadermitarbeiter keinen Bonus zahlen, nachdem dieser wegen einer Geldwäscherei-Affäre im November 2012 entlassen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Ex-Bankers abgewiesen. (Urteile 4A_513/2017, 4A-519/2017)

BVGer – Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab. (Urteil A-1969/2017)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Spitalplanungsbeschluss des Genfer Staatsrats betreffend die La Tour Hôpital Privé SA auf. Dieser sah eine Plafonierung des Globalbudgets und Begrenzungen der Jahresfallzahlen für die zugeteilten Behandlungsarten vor. (Urteil C-5017/2015)

BVGer – Bedeutet die Umnutzung eines Pannenstreifens zur Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse? Das Bundesverwaltungsgericht weist diese Frage zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück. (Urteil A-1773/2018)

BVGer – Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat der Mobilfunkanbieterin Lycamobile eine Sanktion von CHF 320’000 auferlegt. Das Unternehmen stellte seinen Kunden für Verbindungen mit Sondernummern wie 0800 zu hohe Beträge in Rechnung. (Urteil A-6830/2017)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen Ex-UBS-Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre und eine Geldstrafe gefordert, der Verteidiger plädierte auf Freispruch. (Urteil SK.2016.34)

Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25. Januar 2019 in Davos ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) sichergestellt. Die Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Januar 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.