Die Beihilfenkontrolle in der Europäischen Union

Ein Rechtsvergleich mit der Schweiz unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

Ylber Hasani

Rechtsgebiete:

Bilaterale Abkommen CH-EU, Wettbewerbsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht

Zitiervorschlag: Ylber Hasani, Die Beihilfenkontrolle in der Europäischen Union, in: Jusletter 29. April 2019

Das in Verhandlung stehende Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll unter anderem Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen festlegen. Dazu gehört insbesondere die Implementierung reziproker Kontrollmechanismen. Der vorliegende Beitrag legt dar, wie in der EU und in der Schweiz gegenwärtig Beihilfen kontrolliert werden, wie der im Institutionellen Abkommen vorgesehene Kontrollmechanismus konzipiert ist, ob der Bund zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der EU über die nötige verfassungsrechtliche Grundlage verfügt und was die Ratifikation des Abkommens für den Föderalismus bedeuten würde.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Unionsrechtliche Beihilfenkontrolle
- 1. Grundsätzliches Beihilfenverbot
- 2. Bedeutung und Systematik von Art. 108 AEUV
- 3. Verfahrensarten
  - a. Verfahren bei bestehenden Beihilfen – fortlaufende Überprüfung
  - b. Verfahren bei angemeldeten Beihilfen
  - c. Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen
  - d. Rechtsfolgen rechtswidrig gewährter Beihilfen
III. Subventionskontrollen in der Schweiz
- 1. Subventionsüberprüfung gemäss Art. 5 SuG
- 2. BGBM als gesetzliche Grundlage für Kontrollen kantonaler Subventionen?
- 3. Subventionskontrollen in Staatsverträgen
  - a. Kontrollmechanismen im ASÜ-Abkommen
  - b. Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz – EU
  - c. Luftverkehrsabkommen (LVA) Schweiz – EU
  - d. EFTA-Übereinkommen
- 4. Rechtsschutz der Konkurrenten
  - a. Vorliegen einer Konkurrenzsituation
  - b. Beschwerdelegitimation
  - c. Beschwerdegründe
IV. Beihilfenbestimmungen im Entwurf zum Institutionellen Abkommen
- 1. Vergleich der gegenwärtigen Beihilfenkontrolle in der EU und in der Schweiz
- 2. Materieller Beihilfenbegriff im Institutionellen Abkommen
- 3. Kontrollmechanismus im Institutionellen Abkommen
- 4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Folgen für den Föderalismus
V. Fazit

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