Liebe Leserinnen, liebe Leser,
«Sharenting», d.h. das Publizieren von Kinderbildern auf sozialen Medien durch Eltern, ist heute fixer Bestandteil des Familienlebens. Gut 80% der Kinder unter zwei Jahren haben bereits einen digitalen Fussabdruck. Sandra Husi-Stämpfli und Rita Jedelhauser widmen sich der Frage nach dem Schutz von Bildern und Daten von Kindern im Internet und fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik in den jeweiligen Fachkreisen und eine Sensibilisierung aller Beteiligten.
«Ambulant vor stationär»: Am 5. Dezember 2018 hat das Verwaltungsgericht Aargau im Entscheid WNO.2018.1 eine Liste mit den Eingriffen, die nur ambulant durchgeführt werden dürfen, als widerrechtlich befunden. Michael Waldner setzt sich auch hinsichtlich der Präjudizwirkung in anderen Kantonen mit dem Entscheid auseinander.
Meinungsfreiheit für Social Bots? Insbesondere im Zusammenhang mit dem Brexit oder Wahlen und Abstimmungen werden Social Bots kritisch diskutiert. Franziska Oehmer zeigt auf, inwiefern die Aktivitäten von Social Bots durch die Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV geschützt sind und welche Lösungsvorschläge daraus abgeleitet werden können bzw. welche rechtlichen Massnahmen ergriffen werden können, um Aktivitäten von Social Bots zu ahnden.
Das Institutionelle Abkommen soll unter anderem Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen festlegen. Ylber Hasani gibt einen Überblick darüber, wie gegenwärtig Beihilfen kontrolliert werden, wie der im InstA vorgesehene Kontrollmechanismus konzipiert ist, ob der Bund zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der EU über die nötige verfassungsrechtliche Grundlage verfügt und was die Ratifikation des Abkommens für den Föderalismus bedeuten würde. Weitere Beiträge im Zusammenhang mit dem InstA finden sie hier.
Seit einigen Jahren offeriert die Schweizerische Post, wichtige Briefsendungen mittels A-Post Plus zu versenden. Boris Grell richtet ein besonderes Augenmerk darauf, wie Liegenschaftsverwaltungen im schriftlichen Austausch im mietrechtlichen Kontext den Versand mittels A-Post Plus für sich nutzen können und in welchen Konstellationen immer noch der «klassische» Versand mittels eingeschriebener Briefpost vorzuziehen ist.
Nando Stauffer von May stellt ein Praxisbeispiel einer «Fusion» einer Stiftung und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt anhand zweier Alters- und Pflegeheime vor. Das Essay kann für Praktiker als «Ablaufschema» für einen ähnlichen Zusammenschluss dienen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
