Die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die Ausgabe und den Handel von Finanzinstrumenten mittels Distributed Ledger Technologie ist eine der wesentlichen Zielsetzungen des am 22. März 2019 veröffentlichten Vorentwurfs eines Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Dieser Beitrag analysiert zentrale Elemente der geplanten Gesetzgebung und geht insbesondere auf das neu vorgeschlagene obligationenrechtliche Institut der DLT-Wertrechte und auf gesellschaftsrechtliche Aspekte der Tokenisierung von nicht kotierten Aktien ein.

Im Zuge der Umsetzung der FinTech-Vorlage wurde der Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes (KKG) per 1. April 2019 auf sogenannte Schwarmkredit-Vermittlerinnen (bestimmte Crowdlending-Plattformbetreiber) erweitert. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Hintergrund dieser Neuerungen und erläutert die neu vom KKG erfasste Rolle der Schwarmkredit-Vermittlerin sowie deren neuen gesetzlichen Pflichten.

Was kann eine Mieterin tun, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Mietprozess der vom Vermieter als Kündigungsgrund geltend gemachte Eigenbedarf vom Gericht als zutreffend angenommen wurde, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Eigenbedarf bloss vorgeschoben war? Im Urteil 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 (zur Publikation bestimmt) hat sich das Bundesgericht zu diesem Problem geäussert. Der Entscheid wirft verschiedene heikle Fragen auf.

Der Beitrag zeigt auf, wie die Parteivertretung mediatives Handeln bei Vergleichsgesprächen zwischen der Anwaltschaft sowie vor Gericht einsetzen kann. Der Autor stellt fest, dass mediative Techniken eine gewinnbringende Ergänzung zum klassischen positionsorientierten Verhandeln und Prozessieren sind, die regelmässig im Interesse der Klientschaft genutzt werden können. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen den Inhalt.

Die revidierten Art. 166 ff. IPRG sind auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Anhand eines konkreten Sachverhalts wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine deutsche Restschuldbefreiung in der Schweiz anerkannt werden könnte. Diskutiert werden die Möglichkeit der vorfrageweisen Anerkennung und – als Rechtsfolge der Anerkennung – die Frage des anwendbaren Rechts (Schweizer Recht oder lex fori concursus).

Der Autor befasst sich mit der Revision von Artikel 53 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), «Wiedergutmachung», sowie der im Rahmen der StPO Revision angedachten Einführung eines Instituts des Aufschubs der Anklageerhebung bei Verfahren gegen Unternehmen, vor dem Hintergrund der Praxis der Bundesanwaltschaft, Artikel 53 StGB auf transnational tätige Unternehmen generell nicht (mehr) anzuwenden.

EGMR – Für die fürsorgerische Unterbringung eines Aargauer Prostituiertenmörders bestand keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage des Mannes wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gutgeheissen. (Urteil 1760/15)

BGer – Personen, die eine Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Orientierung geltend machen, fallen nicht unter das Verbot der direkten geschlechtsbedingten Diskriminierung von Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der vorgebracht hatte, wegen seiner Homosexualität nicht für eine Stelle bei der Armee berücksichtigt worden zu sein. (Urteil 8C_594/2018)

BGer – Konzessionen ohne zeitliche Befristung und andere altrechtliche Bewilligungen sind nach 80 Jahren den aktuellen gesetzlichen Vorschriften zu unterstellen. Zu diesem Entscheid führten die Sanierungspläne des Wasserkraftwerks Hammer in Cham ZG, gegen welche der WWF Beschwerde einlegte. (Urteil 1C_631/2017)

BGer – Der Prozess zum Konkurs der Genossenschaft Bad Rans SG muss wiederholt werden. Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland SG bestätigt. Der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zur Genossenschaft Bad Rans und zum Hauptangeklagten. (Urteil 1B_22/2019)

BGer – Ein wegen Mordes angeklagter 81-Jähriger, der Ende 2016 in Corsier-sur-Vevey VD seine Ehefrau umgebracht haben soll, bleibt bis mindestens im Juni 2019 in Sicherheitshaft. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Trotz eingereichter Anklage bestehe Verdunkelungsgefahr. (Urteil 1B_144/2019)

BGer – Einer Solothurnerin ist der Führerausweis zu Recht vorsorglich entzogen worden, obwohl sie für die ärztlich verschriebene Einnahme von Cannabisöl über eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) verfügt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_41/2019)

BGer – Die ehemalige Direktorin des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), Gisèle Girgis-Musy, wehrt sich dagegen, dass der Schlussbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit der Hochseeflotte Dritten zugänglich gemacht wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. (Urteil 1C_297/2018)

Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), die der jüngsten Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung trägt. Infolgedessen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 das Vernehmlassungsverfahren für diese Verordnungsänderungen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. August 2019.

Wie für den Strassenverkehr gibt es auch für die Freizeitschifffahrt einen Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5. Da die Einhaltung dieses Wertes bei Führern von Gummibooten und kleinen Schiffen schwierig zu kontrollieren ist und von diesen Booten eine geringere Gefährdung ausgeht als von motorisierten Schiffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 beschlossen, sie von der Anwendung der Promillegrenze auszunehmen. Die neuen Bestimmungen treten auf Anfang 2020 in Kraft.

Wie aus ihrem Tätigkeitsbericht 2018 hervorgeht, bearbeitet die Bundesanwaltschaft (BA) zunehmend komplexere und umfangreichere Strafuntersuchungen und Rechtshilfeverfahren in einem global vernetzten Umfeld. Entsprechend hat auch die Bedeutung von Rechtshilfeersuchen zugenommen. Diese Rahmenbedingungen erfordern von der BA eine verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene sowie eine interdisziplinäre Arbeitsweise mit spezialisierten Task Forces.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.