Die Unabhängigkeit der Militärjustiz wird durch das Gesetz formell garantiert. Ist sie jedoch im Justizalltag auch gelebte Tatsache? Dieser Beitrag möchte aufzeigen, wodurch die Unabhängigkeit der Militärjustiz potenziell bedroht wird und wie sie vor diesen Bedrohungen geschützt wird.

Dieser Beitrag geht der Entwicklung der institutionellen Rahmenbedingungen der Schweizer Militärjustiz nach. Er analysiert die bundesstaatlichen Ursprünge, aus denen die Militärjustiz entstanden ist, und die fortschreitende Formalisierung dieser Institution im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts bis hin zur Verordnung über die Militärjustiz vom 22. November 2017, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. (as)

Historisch gesehen belegt die Rechtsprechung zu den Fällen von Verletzungen der Pflicht zur Dienstleistung den Einfluss der Militärgerichtspraxis auf die Entwicklung des Militärstrafrechts sowie in jüngster Zeit auch auf die Konzeption des Zivildienstes. In der Rechtsprechung lassen sich keine Tendenzen erkennen, die einer militärischen Logik folgen würden, sondern vielmehr eine konsequente Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sogar in den meisten Routinefällen. Diese Tendenz wirkt sich in mehrfacher Hinsicht zugunsten des Angeklagten aus.

Rassendiskriminierung ist für die Armee von grösserer Bedeutung als andere Delikte, nicht weil die Armee die Diskriminierung fördern oder geistig unterstützen würde, sondern weil sie damit unmittelbar in Verbindung gebracht wird. Das lässt sich leicht an einem Beispiel überprüfen: Ein Hitlergruss wirkt anders, als dieselbe Geste eines Uniformierten. Der militärische Kontext hat also für die Wahrnehmung von Rassendiskriminierung erhebliche Bedeutung. Weil die Tathandlungen häufig über soziale Medien verbreitet werden, wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Wie die Schweiz ist auch Kanada ein demokratisches, föderales, mehrsprachiges und wohlhabendes Land, das die Menschenrechte achtet. Allerdings haben die beiden Länder eine sehr unterschiedliche militärische und strafrechtliche Geschichte. Während die kanadischen Streitkräfte durch Expeditionserfahrungen geprägt wurden, leitet sich das kanadische Strafrecht vom britischen Common Law ab. Trotz aller Unterschiede verfügen beide Länder über ein System der Militärjustiz, das auf sehr ähnlichen geistesgeschichtlichen Grundlagen beruht, einschliesslich der Bedeutung einer gesonderten Gerichtsbarkeit für die Durchsetzung der Disziplinarstrafnormen.

An die Verfahrensleitung sind grundlegende Anforderungen zu stellen, damit sie in der ersten Phase der Strafuntersuchung die Lage richtig analysiert, Sofortmassnahmen treffen und sich Handlungsspielraum verschaffen kann. Nur so können unbehebbare Beweisaufnahmelücken vermieden werden. Die gebotenen Fachkenntnisse sind auschlaggebend für den Erfolg und unterliegen je den gleichen Grundsätzen des kriminalistischen Denkens und Handelns. Die Führungskompetenz im Einsatz ist die grösste Schnittmenge beider Institutionen. Die Aus- und Weiterbildung und der interdisziplinäre Austausch sollte in den bestehenden Strukturen besser genutzt werden.

Das Fazit des Autors als Leiter einer zivilen Strafverfolgungsbehörde lautet: Die Militärjustiz hat sich als unabhängige Institution bewährt und es braucht sie aus mehreren Gründen zwingend nach wie vor. Gleichzeitig besteht im Militärstrafprozess in mehrfacher Hinsicht ein mögliches Optimierungspotential, insbesondere was Zuständigkeiten und Kompetenzen angeht.

Während zivile Strafverfahren seit dem 1. Januar 2011 nach der StPO geführt werden, hat das Militärstrafrecht mit dem MStP nach wie vor eine eigene Prozessordnung. Der Beitrag vergleicht diese zwei Prozessordnungen mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien wie Justizförmigkeit des Verfahrens, Unabhängigkeit der Gerichte und Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Dieser Vergleich zeigt, dass der MStP in seiner Grundstruktur mit Untersuchungsrichter und unmittelbarer Hauptverhandlung vorzugswürdig, in Einzelfragen (Zwangsmassnahmen, Beweisverwertungsverbote) aber aktualisierungsbedürftig ist.

Die Autoren zeigen anhand ausgewählter Fragen die wichtigsten Unterschiede und Problematiken auf, die dem zivilen Strafverfahren und demjenigen des Militärstrafrechts zugrundliegen, und schlagen einfache Lösungen für eine ergänzende Anwendung der StPO vor, da die MStP einige Lücken hinsichtlich der Grundprinzipien der EMRK enthält. Die Autoren zeigen auch eine Stärke der MStP gegenüber der StPO auf: Die strikte Anwendung der Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit von Verhandlungen, wohingegen die StPO eine bloss «eingeschränkte» Unmittelbarkeit vorsieht. (as)

BGer – DNA-Profile dürfen auch im Hinblick auf allfällige künftige Delikte erstellt werden. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Mannes entschieden, der einen Arzt im Kanton Zürich bedrohte und beim Eingang von dessen Praxis eine Sachbeschädigung beging. (Urteil 1B_17/2019)

BGer – Ein pflegendes Familienmitglied ohne entsprechende Ausbildung kann von der Krankenkasse lediglich für Massnahmen der Grundpflege bezahlt werden, nicht jedoch für Untersuchungen und Behandlungen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Paraplegikerin entschieden, die von ihrem Mann gepflegt wird. (Urteil 9C_187/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Transports publics lausannois (TL) für eine Bewilligung der Verbindungsstrasse Vigie-Gonin in Lausanne gutgeheissen. Die Sache wird zur Neubeurteilung dieses Projektbestandteils der Neuführung des öffentlichen Verkehrs an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. (Urteil 1C_125/2018) (as)

BGer – Der Haupttäter im Fall des zweifachen versuchten Mordes im Genfer Stadtteil Saint-Jean bleibt in Sicherheitshaft. Dies hat das Bundesgericht bestätigt. Der 20-Jährige wurde im März erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. (Urteil 1B_168/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Zürcher Finanzfachmanns wegen Insiderhandels bei der Fusion der Zementhersteller Lafarge und Holcim bestätigt. Der Verurteilte und weitere Personen, die durch die illegale Handlung Gewinne erzielten, müssen diese als sogenannte Ersatzforderungen an den Bund überweisen. (Urteile 6B_879/2018, 6B_864/2018, 6B_871/2018)

BGer – Das Freiburger Milchverarbeitungs-Unternehmen Cremo muss dem Bund CHF 2,8 Millionen zurückerstatten, die es zwischen 2006 und 2015 erhielt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Unternehmens abgewiesen. (Urteil 2C_792/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des syrischen Kurden im Fall des Ehrenmordes von Kriens LU abgewiesen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren ist damit rechtskräftig. (Urteil 6B_1186/2018)

BGer – Die seit 2015 geltende Gästetaxe für Ferienwohnungsbesitzer in den drei Bündner Gemeinden Flims, Laax und Falera ist rechtens und darf weiter erhoben werden. Das Bundesgericht hat Beschwerden von Betroffenen abgewiesen. (Urteile 2C_1049/2017, 2C_1050/2017, 2C_1051/2017, 2C_1052/2017)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft sowie den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling sind inzwischen weggefallen. Der Betroffene kann den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. (Urteil D-4282-2015)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen zwei Beiträge der «Tagesschau» von Fernsehen SRF abgewiesen. Thema bildete der Konflikt in Katalonien. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete die UBI zwei Beiträge der Nachrichtensendung «Le 19h30» von Fernsehen RTS zum Krieg in Syrien. Die von der UBI festgestellten Mängel begründeten noch keine Rechtsverletzung.

Das Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und Ecuador ist am 17. April 2019 in Kraft getreten. Das Protokoll passt die Amtshilfeklausel dem internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage an.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2019 bis und mit 16. April 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.