Jusletter

Letzte Woche wurde im Schweizerischen Bundesblatt die bundesrätliche Botschaft über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes publiziert. Die Hauptneuerung der Revision betrifft die generelle Aufhebung der Strafbarkeit des Cannabiskonsums und seiner Vorbereitungshandlungen.

In der Hoffnung auf ein Rendez-vous antwortete ein Mann auf eine Kontaktanzeige und telefonierte für über CHF 250.--. Nachdem er Mal für Mal versetzt worden war, reichte er Anzeige wegen Betrugs ein. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat die daraufhin eingeleitete Strafuntersuchung zu Unrecht eingestellt und muss sie gemäss einem kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid weiterführen.

Der vom Uno-Kriegsverbrechertribunal in Arusha (Tansania) gesuchte Rwander Emmanuel Rukundo bleibt in Genf in Auslieferungshaft. Das Bundesgericht hat eine Freilassung des ehemaligen Militärseelsorgers abgelehnt, der seit 1999 als Vikar in einer Pfarrei in Cologny tätig ist. Der Geistliche soll für die Tötung Tausender von Tutsi zur Verantwortung gezogen werden, die im Verlaufe der Unruhen von 1994 ihr Leben verloren. Noch nicht entschieden ist mit dem Verdikt aus Lausanne über die Auslieferung Rukundos.

Auch Setzlinge und Samen der Hanfpflanze fallen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn sie indirekt der Gewinnung von Betäubungsmitteln dienen.