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J Jusletter

Änderung des Sortenschutzgesetzes

Vernehmlassungsbericht

Jurius
Rechtsgebiete:

Immaterialgüterrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Änderung des Sortenschutzgesetzes, in: Jusletter 2. September 2002

Die Revision des Sortenschutzgesetzes ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf breite Akzeptanz gestossen. Unterschiedlich beurteilt wird die Schutzbedürftigkeit der Züchter sowie die Frage, ob und in welchem Masse ein Landwirteprivileg gewährt werden soll. Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.

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